Spionage für Peking: Chinesischstämmiger US-Bürger in Florida angeklagt

Der chinesische Geheimdienst beauftragte einen in China geborenen US-Bürger, chinesische Dissidenten, US-Firmen und seinen US-Arbeitgeber auszuspionieren. Der Angeklagte Li Ping ist aus China eingewandert. Mehr als 13 Jahre lang soll Li als kooperativer Agent für das Ministerium für Staatssicherheit, Chinas oberste Geheimdienstbehörde, gearbeitet haben.

Im Auftrag eines Mitarbeiters des Ministeriums in Wuhan, China, sammelte der 59-Jährige persönliche Daten von chinesischen Dissidenten, pro-demokratischen Aktivisten, US-Politikern und gemeinnützigen Organisationen sowie von Anhängern und Unterstützern der spirituellen Bewegung Falun Gong, die Peking seit 25 Jahren durch verschiedene Formen der Verfolgung, Gehirnwäsche und Folter zu beseitigen versucht.

Bundespolizisten verhafteten Li am 20. Juli. Am 22. Juli erschien er vor Gericht. Danach ließ man ihn frei. Im Falle einer Verurteilung drohen Li bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Der Fall ist die jüngste Maßnahme der US-Regierung gegen die langjährigen Versuche Pekings, Falun Gong in den Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Das Datum der Verhaftung von Li fällt mit dem 25. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in China zusammen, einem Tag, an dem die US-Regierung Peking aufforderte, „seine repressive Kampagne zu beenden und alle freizulassen, die wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert wurden“.

Im Mai 2023 erhob das US-Justizministerium Anklage gegen zwei Männer, die versucht hatten, die Steuerbehörde zu bestechen, damit sie einer von Falun-Gong-Praktizierenden geleiteten Organisation den Status der Gemeinnützigkeit entzieht.

Mit Spionen die eigene Blockade umgehen

Angesichts der strengen Beschränkungen des Informationszugangs über das Internet verlassen sich chinesische Geheimdienstmitarbeiter häufig auf „kooperative Kontakte“ im Ausland, um sensible Informationen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zu erhalten und politische Dissidenten einzuschüchtern, so die Anklageschrift.

Hier spielte Li eine Rolle, heißt es in dem Gerichtsdokument. Er hat unter anderem für ein „großes amerikanisches Telekommunikationsunternehmen und ein internationales Informationstechnologieunternehmen“ gearbeitet.

Zur Kommunikation mit dem chinesischen Geheimdienstoffizier erstellte Li „zahlreiche“ E-Mail-Konten mit gefälschten Besitzerdaten und wandte verschiedene Methoden an, um der Entdeckung durch die US-Strafverfolgungsbehörden zu entgehen.

Zu den von Li auf Ersuchen des chinesischen Beamten per E-Mail verschickten Informationen gehörten der Name und die biografischen Daten eines Falun-Gong-Praktizierenden in St. Petersburg, Florida, sowie Einzelheiten über zwei israelische Autoren, die im August 2012 beziehungsweise im April 2013 ein Buch über Falun Gong geschrieben hatten, heißt es in dem Dokument.

Pekings Unterdrückung von Falun Gong reicht weit über Chinas geografische Grenzen hinaus.

Die Praktizierenden von Falun Gong sind für die chinesischen Geheimdienste „von besonderem Interesse“, „weil Falun Gong für Ideen eintritt, die als subversiv für die KPC gelten“, heißt es in der Anklageschrift.

Öffentliche und durchgesickerte Dokumente aus den Organen der Kommunistischen Partei Chinas zeigen, dass das Regime der Unterdrückung von Falun Gong weiterhin höchste Priorität einräumt. In Interviews haben viele Falun Gong-Praktizierende beschrieben, dass die Polizei ihre Verwandten in China unter Druck setzt, um Informationen über sie in den USA zu erlangen oder sie zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.

Auch US-Regierungsinformationen betroffen

Die Staatsanwälte schilderten fünf Reisen, die Li nach China unternommen hatte, um sich mit dem Geheimdienstmitarbeiter zu treffen.

In den letzten zehn Jahren soll er Informationen über die elektronischen Überwachungsmöglichkeiten der US-Regierung und die Tätigkeit von US-Nichtregierungsorganisationen (NGO) übermittelt haben. Laut der Anklageschrift erstellte er 2017 auch einen Trainingsplan für den chinesischen Beamten, den er auf ein chinesisches E-Mail-Konto hochlud und den Beamten aufforderte, die Datei nach dem Lesen zu löschen.

Zweimal soll er auf Anfrage Angaben zu seinen Arbeitgebern gemacht haben. Im März 2015 über die neu eröffnete Niederlassung eines „großen US-Telekommunikationsunternehmens“, das in der Anklageschrift nicht namentlich genannt wird. Im März 2022 leitete er Schulungsunterlagen für Cybersicherheit von seinem neuen Arbeitgeber, einem internationalen Unternehmen für Informationstechnologie, weiter.

Im Mai 2021 forderte der chinesische Beamte Informationen über Hackerangriffe auf US-Firmen an, darunter auch über einen viel beachteten, vom chinesischen Staat gesteuerten Angriff auf ein großes US-Unternehmen. Der Anklage zufolge antwortete Li mit der Übermittlung von Informationen über die Reaktion der US-Regierung.

Im Juni 2022 bat der Beamte Li um Hilfe bei der Suche nach einer chinesischen Person, die in die Vereinigten Staaten geflohen war und von der chinesische Geheimdienst eine vermutete US-Wohnadresse hatte. Li soll noch am selben Tag mit Angaben zu den Eigentümern der Adresse geantwortet haben.

The Epoch Times hat Lis Anwalt Daniel Fernandez um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Florida Telecom Worker Charged With Spying for Beijing on Falun Gong, Other Dissidents“. (deutsche Bearbeitung jw)