Juncker soll im Mai vor EU-Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung

Der Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und Steuerflucht des EU-Parlaments will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seiner Zeit als Luxemburger Finanzminister und Regierungschef befragen.

Der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) habe ihn für Mai eingeladen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Abgeordneten interessiert demnach vor allem der Ausbau Luxemburgs „zu einem internationalen Steuerparadies für ausländische Großkonzerne“.

In der sogenannten LuxLeaks-Affäre hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten auf sie.

Die Kommission erklärte, Juncker habe nichts dagegen, ins Parlament zu kommen. Der Präsident sei „immer bereit, sich mit dem Europaparlament einzulassen und ihm die bahnbrechende Arbeit der Juncker-Kommission gegen Steuerflucht und Steuervermeidung zu erläutern“, teilte ein Sprecher auf AFP-Anfrage mit. Einen Termin nannte er nicht.

Die Abgeordneten seien auch verärgert, dass ihnen viele relevante Steuerunterlagen durch den Europäischen Rat und die EU-Kommission vorenthalten werden, berichtete der „Spiegel“. Aus vertraulichen Protokollen der Arbeitsgruppe Steuern des Rates gehe hervor, dass Luxemburg zusammen mit anderen Ländern in den internen Sitzungen nach wie vor viele Fortschritte bei der Bekämpfung aggressiver Steuermodelle behindere.

Es sei „schon beeindruckend, wie diese Mitgliedstaaten sich nach außen hin als Befürworter“ des Prozesses innerhalb der OECD gegen Gewinnverlagerung darstellten „und nach innen – im Schutze der Vertraulichkeit der EU-Verhandlungen – tatsächlich agieren“, zitierte das Magazin aus einem Protokoll des Auswärtigen Amtes. (afp)