SPD-Chef Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. „Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Die Ukraine sollte diese Perspektive haben.“

Ein EU-Beitritt könne aber nicht von heute auf morgen erfolgen. Dafür gebe es klare Kriterien, die erfüllt werden müssten. „Aber den politischen Willen für eine Mitgliedschaft sprechen wir deutlich aus“, erklärte der Ko-Parteivorsitzende.

Ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland hingegen lehnte Klingbeil erneut ab. „Wir können auf diese Lieferungen nicht von heute auf morgen verzichten“, sagte der SPD-Politiker. In der Konsequenz hieße das, in Deutschland würde die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen und der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten. Dennoch wäge die Bundesregierung jeden Tag neu ab, was sie tun könne. „Wir müssen möglichst schnell raus aus der großen Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland“, betonte Klingbeil.

Im Hinblick auf diplomatische Chancen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine sieht der SPD-Chef vor allem China in der Pflicht. „Wichtig ist, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping sich in den Konflikt einschaltet und klar Stellung gegen Putins Krieg bezieht. China kann sich nicht neutral verhalten“, forderte er. Bei aller Verzweiflung bleibe es aus deutscher Sicht richtig, „jedes diplomatische Gespräch zu führen, das zustande kommt“. (afp/dl)