Grünen-Europapolitikerin: Verhandlungen mit Türkei über Zollunion auf Eis legen

Angesichts des Streits mit Ankara um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, eine gemeinsame Linie aller EU-Mitgliedsstaaten im Umgang mit der Türkei gefordert.

Keller rief in den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagsausgabe) dazu auf, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei zu erhöhen. „Die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion bieten die Möglichkeit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen“, sagte die Grünen-Europapolitikerin.

„Erdogan hat großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Wegfall von Handelsschranken“, sagte Keller. „Wir sollten das Zeichen setzen, dass eine Erweiterung der Zollunion um die Türkei für Europa nicht ansteht.“ Ein Ausstieg aus den EU-Beitrittsverhandlungen, wie er von verschiedenen Seiten immer wieder ins Spiel gebracht wird, sei hingegen „rein symbolisch“. Keller fügte hinzu: „Bei diesen Verhandlungen geschieht im Augenblick ohnehin nichts.“

Zudem wäre es an der „Zeit, sich endlich vom Flüchtlingsdeal mit Ankara zu verabschieden“, sagte Keller. „Mit diesem Abkommen haben sich Europas Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, in komplette Abhängigkeit von Erdogan begeben“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen. Ankara drohte zuletzt jedoch mit einer Aussetzung des Deals.

Hintergrund der Spannungen sind Absagen mehrerer Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden in den vergangenen Tagen. Die niederländischen Behörden verhängten am Wochenende ein Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus. Beide wollten vor Anhängern in Rotterdam auftreten, um für das Verfassungsreferendum zu werben, mit dem am 16. April die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden soll.

Erdogan und andere türkische Politiker überzogen die Niederlande und die Bundesregierung wegen der Auftrittsabsagen und -verbote mit Nazi- und Faschismus-Vorwürfen. Im Streit mit den Niederlanden setzte das Kabinett in Ankara am Montagabend sämtliche hochrangigen diplomatischen Kontakte aus. (afp)