Unionspolitiker schwenken bei IWF-Beteiligung in Griechenland um

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einer Kursänderung in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, plädierte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland zu beharren.

„Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“, sagte Weber der Zeitung. „Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen.“

Der Vorstoß Webers könnte ein wichtiges Signal setzen. Denn der Europa-Politiker, der auch CSU-Vizechef ist, wendet sich damit von der bisherigen deutschen Position ab, wonach der IWF unbedingt am laufenden dritten Kreditprogramm beteiligt sein müsse.

Dafür hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) stets eingesetzt.

Weber sagte, die Mitwirkung des IWF sei unter den bisherigen Bedingungen wegen dessen Kenntnissen bei der Sanierung von hoch verschuldeten Staaten sehr sinnvoll gewesen. Nun aber hätten sich die Voraussetzungen geändert.

So beharrt der IWF als Bedingung für seine Mitwirkung auf einem Schuldenschnitt für Griechenland, was die Union ablehnt. Ein solcher Schritt wäre gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland nicht zu rechtfertigen: „Die Steuerzahler erwarten völlig zu Recht, dass Griechenland seine Schulden komplett zurückzahlt.“

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet sich ebenfalls ein Umdenken an. „Für uns ist wesentlich, dass Griechenland seine Zusagen und strukturellen Reformen umsetzt“, sagte Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der „SZ“.

Viele Abgeordnete der Union hatten 2015 ihre Zustimmung zum laufenden dritten Programm wegen Bedenken gegen die Rettungsversuche von der Zusage der Bundesregierung abhängig gemacht, dass der IWF sich im Verlauf des Programms beteiligen werde. Dazu sagte nun EVP-Fraktionschef Weber: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ (afp)

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