X-Sperre in Brasilien: Vermögenswerte von X und Starlink eingefroren

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt – ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade.

X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen habe fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

Moares hatte X Anfang September nach einem Streit mit Unternehmenschef Elon Musk sperren lassen, seiner Darstellung nach, um gegen Desinformation vorzugehen. Die Ernennung eines neuen rechtlichen Vertreters war eine der Forderungen des Richters, um den vormals als Twitter bekannten Online-Dienst in Brasilien online zu lassen.

Vermögenswerte von X und Starlink eingefroren

Moares verordnete X zudem zu einer Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real (umgerechnet über 800.000 Euro) wegen des Verstoßes gegen die verordnete Abschaltung. Die Plattform war in dieser Woche kurzzeitig wieder erreichbar, laut X war dies ein Versehen, das durch einen Wechsel des Netzwerkanbieters ausgelöst worden war.

Moares hingegen bezeichnete die Aussetzung der Sperrung als „bösartige, unerlaubte und beharrliche“ Anstrengung des Unternehmens, sich der brasilianischen Justiz zu entziehen.

Er fror zudem die Vermögenswerte von X und Musks Satellitenbetreiber Starlink ein, um die Zahlung der Geldstrafen sicherzustellen.

Kritiker: Zensur und Machtmissbrauch

Während Richter Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation und Hassbotschaften begründete, werfen Gegner der linksgerichteten brasilianischen Regierung von Präsident Inácio Lula da Silva Zensur und Machtmissbrauch vor. X hatte vor der Sperrung 22 Millionen Nutzer in Brasilien.

Moraes hatte bereits zuvor mehrere Konten bei X und dessen Vorgängerdienst Twitter sperren lassen, die im Verdacht stehen, Desinformation zu verbreiten.

Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbelegte Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Musk unterstützt neben dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auch Bolsonaro. Der Chef von X veröffentlicht auch selbst auf seinem X-Account regelmäßig Botschaften gegen eine linke Weltsicht. Für Musk ist Richter Moares wegen der Sperrung ein „böser Diktator“ und „Pseudo-Richter“, der die Demokratie „für politische Zwecke“ zerstöre.

Wer ist de Moraes?

In Brasilien ist Alexandre de Moraes umstritten. Bolsonaro-Anhänger machen de Moraes für Bolsonaros Wahlniederlage verantwortlich, sie glauben, dass de Moraes zugunsten von Lula da Silva „getrickst und betrogen“ habe, wie Bolsonaro es vorhergesagt hatte.

Trotz seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Mitte-Rechts-Partei wird er als „Verräter“ gesehen. Für Gegner Bolsonaros gilt er als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.

In seiner früheren Rolle als Sicherheitschef von São Paulo vertrat er einen harten Kurs gegen Kriminalität. Er befürwortet eine starke Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

(afp/red)