Orbán in Moskau eingetroffen – „Frieden schafft man nicht vom bequemen Sessel aus“

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Die ungarische Regierung kündigt offiziell an, dass er sich mit Russlands Staatschef Putin treffen wird. Das meldet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Kurz nach 9:00 Uhr am Freitag startete das Regierungsflugzeug Airbus A-319 in Budapest, das Premierminister Viktor Orbán nach Moskau bringen wird, teilte Szabolcs Panyi, ein investigativer Journalist für VSquare und Direkt36, auf X mit. Das Radarbild zeigt, dass das Flugzeug kurz vor 9:30 Uhr Krakau verließ und über Polen fliegt.

Dies ist die erste Reise von Viktor Orban nach Russland seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022. Der ungarische Premierminister besuchte Moskau zuletzt am 1. Februar 2022.

Selenskyj erklärte jüngst, dass die Ukraine eine weitere Friedenskonferenz organisieren wolle und dass dieses Mal Russland in die Gespräche einbezogen werden solle. Doch es sei unwahrscheinlich, dass Putin als Verhandlungspartner käme, da er nicht bereit sei, Russland zu verlassen.

Der russische Präsident erklärte, einen derartigen Waffenstillstand mit der Ukraine nicht zuzustimmen – Moskau werde nur eine Vereinbarung akzeptieren, die unumkehrbar sei und zum Ende des Konflikts führe.

Orbán: Frieden schafft man nicht vom bequemen Sessel aus

„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb Orbán auf der Online-Plattform X. „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“

Orbán postete die Worte zu einem Interview-Ausschnitt, in dem er sich zu seinem erstmaligen Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn am Dienstag äußert und zu seinem erklärten Anliegen, sich für Frieden einzusetzen.

Auf einen möglichen Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, ging Orbán darin nicht ein, er sagt: „Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat.“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk twitterte noch am Abend des 4. Juli: „Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder doch?“ Zuvor hatten mehrere Medien über den möglichen Besuch berichtet.

Orbán sei am Freitag und Samstag in Schuscha in Bergkarabach, bei einem Treffen der Turkvölker-Staaten, sagte ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zunächst berichtete. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

EU-Ratspräsident: Diskussionen über Ukraine nicht ohne Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel benannte die Gerüchte um den Besuch zwar nicht konkret, mahnte aber an, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft – die Ungarn gerade innehat – kein Mandat habe, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln.

„Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden.“

Orbán hatte erst am Dienstag Kiew besucht und den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, einer Feuerpause an den Fronten der Ukraine zuzustimmen. Dieser lehnte ab.

Beide Seiten lehnen Feuerpause ohne Vorbedingungen ab

Kremlchef Wladimir Putin hatte kurz darauf ebenfalls eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt.

„Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin am Rande des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Die Waffen könnten erst schweigen, wenn die Ukraine unumkehrbare Schritte zur Deeskalation unternehme.

Russland hatte zuletzt als Vorbedingung für Verhandlungen den vollständigen Abzug Kiewer Truppen aus den von Moskau beanspruchten ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Die Kontrolle über das Gebiet Donezk hat das russische Militär nur teilweise.

EU hat Interesse an Lithium im Osten der Ukraine

Es sei daran erinnert: Eines der größten Lithiumvorkommen der Welt mit rund 500.000 Tonnen befindet sich in der Ukraine – es zählt zu den größten in Europa. Das Vorkommen befindet sich in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine, in den seit 2022 von Russland besetzten Gebieten.

2021 sicherte sich die australische Firma European Lithium die Rechte für zwei große Lithiumlagerstätten in der Oblast Donezk. Im gleichen Jahr ging die EU eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine ein, um sich einen Zugang dazu zu sichern.

Laut dem Ukrainian Geological Survey werden die Lithiumreserven der Ukraine mit einem Wert von 6,7 Milliarden Euro bewertet. Derzeit ruht die strategische Partnerschaft zur Ausbeutung dieser Vorkommen.

Ukraine setzt auf Drohnen

Die Ukraine setzt in der Kriegsführung nunmehr verstärkt auf Drohnen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest.

Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei den Beratungen mit Vize-Oberbefehlshaber Wadim Sucharewskyj, dem stellvertretenden Regierungschef Mychajlo Fedorow und Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk seien „sehr wichtige“ Entscheidungen getroffen worden. Details nannte Selenskyj nicht. „Die Zeit wird zeigen, wie sich diese Entscheidungen an der Front auswirken.“

Ein großer Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

Russland zeigt sich zufrieden mit Zustrom an Freiwilligen

Trotz ihrer Verluste in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben keinen Personalmangel. Allein in diesem Jahr sei die russische Armee durch 190.000 Freiwillige und Zeitsoldaten verstärkt worden, teilte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit.

Damit sei die vom Kreml gestellte Aufgabe der Verpflichtung von Vertragsbediensteten und Freiwilligen erfüllt, sagte Russlands Ex-Präsident bei einem Treffen im Verteidigungsministerium.

„Die durchschnittliche tägliche Rekrutierungsrate bleibt stabil und beläuft sich auf etwa 1.000 Personen“, wurde Medwedew weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Die Zeitsoldaten, meist Reservisten, ergänzen die normalen Einberufungen. (Mit Material der Agenturen)