SPD-Wahlkampfauftakt: Scholz verspricht 15 Euro Mindestlohn und „Made in Germany Bonus“

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet. Scholz rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen – und ging auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

„Wenn wir kämpfen, werden wir siegen“, sagte Scholz in Berlin. „Ich weiß wie Wahlkampf geht. Da werden sich einige noch ganz schön wundern.“ Er werde sich im Wahlkampf „schrillen Populisten“ entgegenstellen und die SPD als „Kraft der Mitte“ positionieren.

Kernbotschaften, Investitionen und Russland

Wie schon 2021 setzt Scholz auf sozialdemokratische Kernbotschaften und die Dringlichkeit massiver Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen.

Weitere Themen waren unter anderem verlässliche Renten, bezahlbare Mieten sowie eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Hart ging der Bundeskanzler Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Der CDU-Chef wolle „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ und drohen, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. „Ich kann da nur sagen ‚Vorsicht‘: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“

Energiepolitik und „Made in Germany Bonus“

Der Kanzler schlug einen 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen vor, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), eine Reform der Schuldenbremse, und ein Industriestrompreispaket für niedrigere Energiepreise. Die SPD kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, so Scholz.

Zur Stärkung der Wirtschaft kündigte Scholz einen „Investitionsbonus ganz ähnlich wie in den USA“ an. Alle Unternehmen, die in Deutschland investierten, sollten „zehn Prozent der Anschaffungssumme (…) als Steuererstattung vom Staat“ zurückerhalten.

In der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von „Maß und Mitte“. Unionskanzlerkandidat Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er. „Von Wirtschaftskompetenz zeugt das jedenfalls nicht“. Gleichzeitig könne Klimaschutz auch nicht „mit der grünen Brechstange“ funktionieren.

Zur Unterstützung der Wirtschaft forderte der SPD-Politiker die Union auf, noch vor der Wahl einer Senkung der Netzentgelte für Unternehmen zuzustimmen. „Das kann nicht warten, denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Schuldenbremse reformieren

Für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben plädierte der Kanzler für eine Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Dies wollen auch viele Regierungschefs der Länder, sagte er.

Es gehe nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern „um eine kluge Reform – klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands“.

Scholz warf Merz und der Union vor, sich bei der Finanzierungsfrage „wegzuducken“. „Bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer die Rechnung bezahlt: die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien?“ Mit der SPD werde es nicht dazu kommen.

Weitere Versprechen: Mietpreisbremse und 15 Euro Mindestlohn

Weitere Versprechungen des Kanzlers: Steuersenkungen für 95 Prozent der Einkommen, ein Familienpaket bestehend aus einer Erhöhung des Kindergelds und einer Sicherung des Deutschlandtickets, und die Verlängerung der „Mietpreisbremse“. Eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener solle für Entlastungen sorgen.

Zudem kündigte Scholz an, den Mindestlohn im Jahr 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. „Wer das will, der muss im Februar sein Kreuz bei der SPD machen“, sagte Scholz bei der Konferenz. Er verwies darauf, dass er im letzten Wahlkampf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro versprochen und dies eingehalten habe.

Er sei „alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission“, den Mindestlohn ab Januar lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in seiner ersten Wahlkampf-Rede.

Dies sei „zu wenig“ und entspreche „nicht einmal dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen“. Die Anhebung auf 15 Euro sei deshalb gerecht.

Der Mindestlohn in Deutschland war nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Danach wurde wieder zum üblichen Verfahren einer Festlegung durch die Mindestlohnkommission übergegangen, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vertreten sind.

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission von der Arbeitgeberseite überstimmt – was in der SPD für großen Ärger sorgte.

Schwache Umfragewerte für die SPD

Scholz rechtfertigte nochmals die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die FDP und Lindner hätten die Ampel-Regierung „systematisch sabotiert“, sagte der Kanzler.

Die SPD kommt derzeit in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent und damit auf den dritten Platz hinter der weit vorne liegenden Union und der AfD. Scholz selbst kämpft zudem mit schwachen persönlichen Beliebtheitswerten – und nach der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur des deutlich populäreren Verteidigungsministers Boris Pistorius auch um das Vertrauen seiner Partei im Wahlkampf.

(dts/afp/red)