SPD setzt Türkei im Streit um Nato-Stützpunkt Konya Frist bis September

Im Streit um einen Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya setzen die Sozialdemokraten der Türkei eine Frist.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages im September müssen wir wissen, was Sache ist.“

Die von der Türkei geforderte Verschiebung des Besuchs sei nicht hinnehmbar, sagte Arnold. Sollte es im September keine Besuchsmöglichkeit geben, müssen mit der Nato über den Abzug der deutschen Truppen geredet werden. Damit schlägt die SPD einen härteren Kurs ein als der Koalitionspartner Union, der einen Abzug derzeit nicht thematisieren will.

Für eine begrenzte Zeit wären die Flüge aus Konya im Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auch ohne deutsche Beteiligung möglich, sagte Arnold. Awacs-Flieger könnten auch von anderen Stützpunkten in der Region aus starten, etwa von den Nato-Staaten Griechenland oder Zypern. Die Bundesregierung müsse bereits jetzt gemeinsam mit der westlichen Militärallianz einen neuen Standort prüfen, damit im „Ernstfall“ schnell reagiert werden können.

Arnold äußerte scharfe Kritik am Verhalten der Nato. Er bezeichnete es als „Fehler“, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Streit über den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei als deutsch-türkisches Problem angesehen habe. Die Nato als Ganzes sei mittlerweile davon betroffen. Sie könne sich das Vorgehen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogans Vorgehen „nicht bieten lassen“.

Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragter des Bundestags, Arnolds Parteifreund Hans-Peter Bartels. Er forderte in der Zeitung für den Fall einer Verweigerung eines Besuchs in Konya den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten. „Wenn die Türkei nicht einlenkt, sollte der Nato-Stützpunkt in ein anderes Partnerland verlegt werden“, sagte er. Die Nato müsse sich „jetzt dringend“ mit dem Fall befassen und klarstellen, dass ein Besuchsverbot nicht hinnehmbar sei.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die türkische Regierung Besuche deutscher Abgeordneter im etwa 200 Kilometer südlich von Ankara gelegenen Konya zumindest vorerst nicht zulassen will. Von dort aus sind Bundeswehrsoldaten an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato im Zuge der Bekämpfung des IS beteiligt.

Zuvor hatte die Türkei bereits Besuche von Abgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze verweigert. Der Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug im Kampf gegen den IS wird deswegen derzeit nach Jordanien verlegt.

Regierungssprecher Seibert sagte am Montag, im Fall von Konya handele es sich „nicht um eine Absage, sondern um eine Verschiebung“ des Besuchs. Die Bundesregierung suche „auf allen Ebenen“ und auch über die Nato das Gespräch mit der türkischen Seite, um den Besuch der deutschen Abgeordneten zu ermöglichen. (afp)