Corona-Krise: SPD-Politiker Lauterbach erhält anonyme Morddrohungen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach eigenen Angaben anonyme Morddrohungen erhalten. Die zwei expliziten Morddrohungen richteten sich gegen ihn selbst und seine Familie, sagte Lauterbach am Dienstag dem Internetportal t-online.de. Er habe die beiden Drohungen beim Staatsschutz angezeigt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gibt es ganze Serien derartiger Drohungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Lauterbach setzt sich in der Corona-Krise für relativ strikte Schutzmaßnahmen gegen das Virus ein. Er berichtete, eine der Morddrohungen sei „eine Art Postkarte, auf der ein Kreuz abgebildet ist, mit meinem Namen eingraviert“. In Schreibmaschinenschrift stehe dort, „dass ich an meine Familie denken solle“.
„Morddrohungen bis zu Beleidigungen aller Art, einige von uns müssen viel hinnehmen“, schrieb der SPD-Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Daher sollte jeder mit Restbestand von Charakter die Hetze im Netz gegen Virologen, Epidemiologen oder Politiker einstellen. Es animiert Leute, die unberechenbar sind.“
BKA-Chef Holger Münch sagte in Berlin, es gebe mehrere solcher „Drohbriefserien“. Allerdings gehe von diesen häufig unmittelbare keine Gefährdung aus. Es sei nicht immer ganz einfach, die Urheber ausfindig zu machen, weil diese häufig anonym in Erscheinung träten.
Münch sprach generell von einer Zunahme von Delikten gegen Amts- und Mandatsträger. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Verfälle würden sehr aufmerksam verfolgt, dem müsse mit einer „Strategie null Toleranz“ begegnet werden. Er fügte hinzu: „Sowas geht überhaupt nicht, wer auch immer bedroht wird.“
In Deutschland hat es in den vergangenen Monaten immer wieder anonyme Gewaltandrohungen gegen Politiker und andere Prominente gegeben. Berichten zufolge ist in der Corona-Debatte davon auch der Berliner Virologe Christian Drosten betroffen.
(afp)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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