SPD-Europapolitiker Leinen fordert Ablehnung von Trumps neuem EU-Botschafter Ted Malloch

Noch vor der offiziellen Ernennung sorgt Donald Trumps mutmaßlicher Kandidat für den Posten des US-Botschafters bei der EU für Wirbel.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen forderte am Montag, dem europakritischen Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Ted Malloch die Akkreditierung zu verweigern. „Wir brauchen jetzt keinen Quertreiber, der vom Ende des Euro träumt und davon, die EU zu zähmen und niederzuringen,“ erklärte Leinen.

US-Medien hatten schon vor einigen Wochen berichtet, Malloch solle neuer US-Botschafter bei der EU werden. Offiziell bestätigt ist das nicht. Erwartet wird dies erst nach der Amtsübernahme durch den designierten US-Außenminister Rex Tillerson. Dessen Ernennung muss noch vom US-Senat gebilligt werden.

Malloch: „Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“

Malloch selbst beantwortete im BBC-Fernsehen vergangene Woche aber schon freimütig die Frage, warum er Botschafter in Brüssel werden sollte. Er habe bereits geholfen, die Sowjetunion zum Zusammenbruch zu führen, sagte er. „Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“ Tags zuvor hatte er bereits dem Euro in den kommenden 18 Monaten den Zusammenbruch prophezeit.

„Ted Mallochs Äußerungen zeigen, dass er für diesen Job ungeeignet ist“, erklärte Leinen, der auf die Möglichkeit verwies, Botschafterkandidaten abzulehnen.

Dies können entweder die EU-Kommission mit ihrem Auswärtigen Dienst, der bei solchen Personalien grünes Licht geben müsste, oder im weiteren Verfahren die Mitgliedstaaten.

Hierbei habe jedes der 28 EU-Länder „ein Veto“, das zur Ablehnung führen könne, erläuterte ein EU-Beamter. „So etwas passiert selten, aber regelmäßig.“

Trump selbst hatte die Europäer Mitte Januar in einem Interview mit massiver Kritik geschockt: Er nannte den Brexit „großartig“ und sagte, er erwarte weitere EU-Austritte. Für ihn spielt es demnach keine Rolle, ob die EU „getrennt oder vereint ist“. (afp)