Spannungen zwischen Polen und der EU: Kaczynski schmäht Ratspräsident Tusk vor EU-Gipfel als „deutschen Kandidaten“

Kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei in Polen die Staats- und Regierungschefs vor der Wiederwahl seines Landsmanns Donald Tusk als Ratspräsident gewarnt.

Tusk sei „der Kandidat Deutschlands“, und seine Wiederwahl würde „die Krise der Union verschärfen“, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski in einem Zeitschrifteninterview, aus dem die Agentur PAP am Dienstag vorab zitierte.

Kaczynski übte scharfe Kritik an der deutschen Europapolitik. Die EU sei derzeit von „deutscher Dominanz“ geprägt, ohne dass Deutschland diese Rolle wirklich ausfüllen könne. „Deutschland ist zu schwach, um diese Rolle zu spielen“, sagte der Parteichef. Deutschlands momentane Dominanz sei eine „künstliche Situation“, die auf seiner wirtschaftlichen Kraft und auf dem „unglaublichen Opportunismus der Brüsseler Eliten“ beruhe.

Kaczynski porträtierte Tusk in dem Interview als Repräsentanten dieser Konstellation, mit der die EU „auf die Katastrophe zusteuert“. Mit Blick auf die für Donnerstag geplante Wahl des nächsten Ratspräsidenten sagte er: „Tusks Wahl für eine zweite Amtszeit würde ein weiterer Schritt sein, der die EU in eine noch ernstere Krise als heute führt.“

Kaczynski führt die EU-kritische rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als der starke Mann der Warschauer Führung. Die Regierung hat den in der EU beispiellosen Schritt unternommen, ihrem Landsmann im Amt des Ratspräsidenten die Unterstützung zu versagen und einen Gegenkandidaten zu nominieren, den konservativen Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk gehört der liberal-konservativen Opposition an. Er hat den EU-Ratsvorsitz seit Dezember 2014 inne, seine Amtszeit kann nochmals um zweieinhalb Jahre verlängert werden. (afp)