Spannungen mit Russland: EU-Kommission plant eine Art militärischen Schengen-Raum

Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig nach dem Willen der EU-Kommission Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren. Die Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Aktionsplan vor.

Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Aktionsplan geht nicht explizit auf eine potenzielle russische Bedrohung ein – hinsichtlich der Spannungen mit Russland sei das Ziel jedoch klar, sagte ein europäischer Diplomat zur Nachrichtenagentur AFP.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die zahlreichen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die grenzüberschreitende militärische Bewegungen erschweren, insbesondere wenn es um den Transport von Sprengstoff und anderen gefährlichen Materialien geht. Außerdem soll die Straßen- und Schieneninfrastruktur angepasst werden.

In einem ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten. Bei Bedarf könnte mit finanzieller Unterstützung der EU nachgebessert werden.

• Siehe auch: Wogegen will sich die EU eigentlich verteidigen? – „Verteidigungsunion ist verdummende PR“

Regulatorischer Flickenteppich in der EU

Führende NATO-Vertreter führen an, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nötig seien, um gegenüber einer potenziellen russischen Aggression ernsthaft abschreckend wirken zu können. Bislang würden aufwändige Grenzkontrollen und ungeeignete Infrastruktur rasche Truppenbewegungen verhindern.

Die baltischen Staaten hätten bereits eine eigene grenzfreie Zone für militärische Zwecke geschaffen, sagte Elisabeth Braw vom Politikinstitut Atlantic Council zu AFP. In den anderen EU-Staaten zeige sich hingegen ein regulatorischer Flickenteppich: Manche Staaten hätten sehr strenge, andere eher lockere Bestimmungen für den Transport etwa von militärischen Fahrzeugen und Munition, sagte Braw.

Polen und baltische Staaten besorgt über russisches Militär

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Polen und die USA einen Vertrag über den Kauf von US-Flugabwehrraketen im Wert von 3,8 Milliarden Euro geschlossen haben. Polen und die Baltenstaaten sorgen sich wegen der russischen Militärpräsenz an ihren Grenzen.

Im vergangenen Jahr hatte die NATO im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion zusätzliche Truppen stationiert, was in Moskau für Irritationen sorgt.

EU soll zur Verteidigungsunion ausgebaut werden

Aktuell sorgt der Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal für eine weitere Verhärtung der Fronten. Die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten machen Moskau für den Angriff auf Skripal und seine Tochter verantwortlich. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der Plan der Kommission ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben.

Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien. (afp)

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