Spanische Wirtschaftsministerin soll EU-Förderbank leiten

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll künftig als Nachfolgerin des Deutschen Werner Hoyer die Europäische Investitionsbank (EIB) leiten. Darauf verständigten sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten, wie der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Freitag in Brüssel sagte. Calviño ist die erste Frau, die der Bank mit Sitz in Luxemburg vorstehen wird. Die Personalie muss noch formell bestätigt werden.

„Ich bin dankbar und fühle mich geehrt, dass ich die Unterstützung meiner Finanzministerkollegen erhalten habe, um die Europäische Investitionsbank zu leiten“, sagte die spanische Vizepremierministerin. Die Bank sei der finanzielle Arm der Europäischen Union und eine Schlüsselinstitution für die europäische Wirtschaft.

Was macht die EIB?

Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen. Nach eigenen Angaben ist die EIB das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Seit ihrer Gründung im 1958 hat sie mehr als eine Billion Euro investiert. Im Vordergrund steht derzeit vor allem der Klimaschutz. Zuletzt engagierte sich die EIB aber auch für die Unterstützung der Ukraine.

Im Kontext zunehmender geopolitischer Herausforderungen gewinnt die EIB an Relevanz. So rief etwa die EU-Kommission die Bank auf, ihre Unterstützung für die europäische Verteidigungsindustrie auszuweiten, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst sagte. Eine Rolle spielt die EIB auch für die „Global Gateway“-Initiative der EU. Die Initiative sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren – auch um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern. Das Projekt soll Chinas „Neuer Seidenstraße“ Konkurrenz machen.

Um Präsident oder Präsidentin zu werden, muss ein Kandidat oder eine Kandidatin mindestens 18 Länder hinter sich versammeln, die mindestens 68 Prozent des Kapitals der Bank halten. Der Wirtschaftswissenschaftlerin Calviño wird zugute gehalten, dass sie die Wirtschaft ihres Landes erfolgreich durch die Covid-19-Krise geführt hat.

Ein weiteres deutsches Gesicht weniger

Die 55-Jährige soll zum 1. Januar ihren neuen Posten antreten. Der Deutsche Hoyer hatte den Chefposten 2012 übernommen. Zuvor war der heute 72 Jahre alte ehemalige FDP-Politiker nach seinen Jobs als Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag, FDP-Generalsekretär, außenpolitischer Sprecher und Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Mit dem Ende seiner zweiten Amtszeit ist auch die Zeit vorbei, in der Deutschland eine Reihe an Spitzenpositionen in Europas Finanzinstitutionen besetzte. Bis vor rund einem Jahr stand Klaus Regling dem Euro-Rettungsschirm ESM vor und wurde vom Luxemburger Pierre Gramegna abgelöst. Die deutsche Elke König, die einige Jahre den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRB) führte, wurde zum Jahresanfang durch den Franzosen Dominique Laboureix ersetzt.

Von einer immer wichtigeren Rolle des Instituts zeugen auch die anderen hochkarätigen Bewerbungen für den Spitzenposten. Calviño wurde unter fünf Kandidaten ausgewählt, die in die engere Wahl gekommen waren. Neben ihr galt die für ihre Kandidatur beurlaubte Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, als eine Favoritin. Am Freitag teilte sie mit, ihre Aufgaben in der Brüsseler Behörde nun wieder aufzunehmen. (dpa)