Spaniens Regierungschef Rajoy droht am Freitag Abwahl im Parlament

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy droht am Freitag im Parlament die Abwahl. Die fünf Abgeordneten der baskischen Nationalisten (PNV) erklärten am Donnerstag, sie würden dem von den oppositionellen Sozialisten (PSOE) eingebrachten Misstrauensantrag zustimmen.

Damit dürfte dieser die erforderliche absolute Mehrheit von 176 der insgesamt 350 Abgeordneten erreichen. Bei einer Abwahl des rechtskonservativen Rajoy, dessen Partei von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, würde ihm PSOE-Chef Pedro Sánchez umgehend im Amt folgen.

Der PNV-Fraktionsvorsitzende Aitor Esteban sagte während der Parlamentsdebatte, ein Ja zu dem Antrag entspreche dem, was die baskischen Bürger mehrheitlich wollten.

Sánchez, dessen Partei über 84 Abgeordnete verfügt, hat außer der Linkspartei Podemos mit ihren 67 Abgeordneten auch kleinere Parteien wie die katalanischen Regionalisten hinter sich versammelt und kann mit 180 Stimmen für seinen Misstrauensantrag rechnen.

Das Baskenland wird aus einer Koalition von PNV und PSOE regiert. Die Baskenpartei hatte auf der gesamtstaatlichen Ebene Rajoy aber dabei geholfen, den Haushalt 2018 im Parlament durchzubringen.

Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Minderheitsregierung von Rajoy bisher unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen. Sie drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt und fordert Neuwahlen.

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra wiederum hat bereits einen Preis für die Unterstützung seines Lagers für den Misstrauensantrag in Madrid gefordert: Die Freilassung inhaftierter katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter, was allerdings nicht in der Hand der Politik, sondern der Justiz liegt.

Sánchez sagte während der Parlamentsdebatte, Rajoy, der jeglichen Gedanken an einen Rücktritt ablehnt, habe nach den Urteilen in dem Korruptionsskandal um dessen konservative Volkspartei (PP) vergangen Woche jede Glaubwürdigkeit verloren. Weiter im Amt zu bleiben wäre „schädlich und eine Last nicht nur für Spanien“, sondern auch für die Volkspartei.

Treten Sie zurück, Herr Rajoy, Ihre Zeit ist vorbei“, sagte Sánchez während der Debatte. „Ihre Isolierung, Herr Rajoy, ist die Grabinschrift einer politischen Zeit, der Ihrigen, die vorbei ist“, fügte der 46-jährige Ökonom hinzu.

Rajoy hielt den Vorwürfen und Rücktrittsforderungen entgegen, dass die Korruptionsvorwürfe „keine Regierungsmitglieder betreffen“. Die PP habe korrupte Mitglieder in ihren Reihen, aber „die PP ist keine korrupte Partei“. Sánchez warf er „Opportunismus“ und „persönlichen Ehrgeiz“ vor. Zugleich verwies er auf die zahlreichen Bestechungsvorwürfe gegen Sozialisten in den vergangenen Jahren hin.

In dem Korruptionsprozess waren vergangene Woche 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin brachte die PSOE vergangene Woche den Misstrauensantrag ein. Bei einem Erfolg wäre Rajoy der erste spanische Ministerpräsident, der durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wird.  (afp)