„Marshall-Plan für Europa“: Pedro Sanchez fordert „rigorose Solidarität“ und „Kriegswirtschaft“

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat die EU-Partner in der Corona-Krise zu „rigoroser Solidarität“ aufgerufen. Um in der Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine „Kriegswirtschaft“ organisieren, schrieb Sánchez in einem Beitrag für „faz.net“.

„Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten. Und zwar so früh wie möglich mit Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen“, forderte Sánchez. Er plädierte für einen „neuen Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei dafür nur ein erster Schritt und dürfe nicht an Auflagen geknüpft sein, schrieb der spanische Regierungschef. Europa müsse solidarisch handeln und benötige mittelfristig einen „neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“, verlangt Sánchez.

„Wenn das Virus vor Grenzen keinen Halt macht, dann dürfen dies genauso wenig die Finanzierungsmechanismen tun“, schrieb Sánchez. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise vom Jahr 2008 an mit einer Sparpolitik reagieren. Durch entschlossenes Handeln und noch ehrgeizigere Maßnahmen lasse sich die Krise jedoch in eine „Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren Europäischen Union verwandeln“.

Auch von der Leyen fordert „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden.

Von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass Europa bald wieder auf festen Füßen stehe: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es in Europa bis Samstag 627.127 bestätigte Infektionen mit Covid-19. Mindestens 46.033 Menschen starben.

Fischer und Gabriel rufen Bundesregierung zu Hilfen für Italien und Spanien

Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art „Marshall-Plan“ für Spanien und Italien aufgerufen. „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“ (Montagsausgaben).

„Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker.

Die Pandemie habe das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen.

„Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“ Europa drohe zum Nullsummenspiel zu werden, bei dem Nationalstaaten glauben, dass immer einer verlieren muss, wenn ein anderer etwas bekommt.

Die Vergemeinschaftung von Schulden ist derzeit Streitpunkt in der EU. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag über die Lage in der Corona-Krise beraten. (afp/dts)

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