Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Das Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste Massenproteste aus, da es von der Opposition als Rechtsbruch angesehen wird – und als Mittel zum Machterhalt um jeden Preis.

Eine Ablehnung würde höchstwahrscheinlich zum Bruch der Koalition mit den katalanischen Parteien führen und Sánchez die parlamentarische Mehrheit kosten. Er müsste zurücktreten oder Neuwahlen ansetzen.

Damit konnte sich der Sozialist an der Macht halten

Ministerpräsident Pedro Sánchez  führt seit Januar 2020 eine Minderheitsregierung der PSOE in Koalition mit der linken Unidas Podemos an.

Sánchez ist Vorsitzender der sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE). Er ist seit Juni 2018 Ministerpräsident von Spanien. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 und 2023 wurde die PSOE unter seiner Führung jeweils stärkste bzw. zweitstärkste Kraft.

Das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten brachte Sánchez ein, um die Unterstützung der katalanischen linken Separatistenparteien Junts und ERC für seine Wiederwahl zu gewinnen. Die Parteien stellten die Amnestie als Bedingung, um Sánchez an der Macht zu halten.

Die Pläne lösten monatelange Debatten und heftige Proteste der Opposition aus. Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz im März verabschiedet.

Weil der Senat es Mitte Mai ablehnte, geht der Gesetzentwurf nun zurück ins Abgeordnetenhaus, das aller Voraussicht nach endgültig grünes Licht gibt. (afp/red)