Spaniens Oberstes Gericht beugt sich nicht dem EuGH – Katalanenführer Junqueras bleibt in Haft

Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu seinen Gunsten muss der katalanische Unabhängigkeitsanführer Oriol Junqueras in Spanien im Gefängnis bleiben und darf seinen Sitz im Europaparlament nicht antreten: Der Oberste Gerichtshof in Madrid lehnte seine Freilassung am Donnerstag wegen seiner Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe ab. Das Gericht verweigerte ihm damit auch den Antritt seines EU-Abgeordnetenmandats.

Der EuGH in Luxemburg hatte am 19. Dezember geurteilt, dass die spanische Justiz im Fall von Junqueras und weiteren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern EU-Recht verletzt habe. Junqueras genoss demnach nach der EU-Wahl im Mai parlamentarische Immunität und hätte für die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments aus der spanischen Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Von den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter wurde das Urteil als Sieg über die spanische Justiz gefeiert.

Junqueras war im Oktober zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden. Auch eine Reihe weiterer, führender Katalanen erhielten langjährige Haftstrafen wegen ihres politischen Engagements. Die Urteile lösten wütende, teils gewalttätige Proteste in Barcelona aus.

Generalanwalt vs. Oberstes Gericht in Spanien

Der spanische Generalanwalt forderte dann das Oberste Gericht Ende Dezember auf, Junqueras vorläufig freizulassen, damit dieser seinen Sitz im Europäischen Parlament einnehmen könne. Im Anschluss sollte dann „möglichst schnell“ die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des einstigen Vizepräsidenten von Katalonien beantragt werden.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens urteilte nun jedoch, dass der Politiker durch seine endgültige Verurteilung im Oktober „von dem vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Status eines europäischen Abgeordneten“ ausgeschlossen sei.

Junqueras‘ Partei, die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter das Urteil des Gerichts. Dieses missachte die internationale Rechtsprechung und verletzte die Rechte von Junqueras, schrieb die ERC.

Knifflige Lage für Regierungschef Sanchez

Die Partei ERC spielt für die neue spanische Links-Regierung eine wichtige Rolle: Sie machte durch ihre Enthaltung im Parlament vor wenigen Tagen die Wahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum Regierungschef möglich. Im Gegenzug sagte Sánchez zu, die Verhandlungen mit der katalanischen Regierung wieder aufzunehmen, um den „politischen Konflikt“ um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region im Nordosten Spaniens beizulegen. Sánchez führt eine Minderheitsregierung, an der die Linkspartei Podemos beteiligt ist.

Der katalanische Vize-Regionalpräsident Pere Aragones bezeichnete das Urteil als „Schande“ und „Skandal“. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, schrieb er einem Tweet.

Grünen-EU-Fraktion „überrascht“

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, teilte mit, ihre Fraktion bedauere die Entscheidung des Gerichts. „Als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments sollte Oriol Junqueras die Möglichkeit haben, seinen Sitz einzunehmen und die Menschen zu vertreten, die für ihn gestimmt haben“, teilte Keller mit und berief sich ebenfalls auf die EuGH-Entscheidung über die parlamentarische Immunität des Politikers. Die Fraktion, der auch die ERC angehört, sei überrascht von dem Urteil, fügte sie hinzu.

Wie eine Reihe weiterer katalanischer Aktivisten war Junqueras nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 festgenommen und im Oktober 2019 verurteilt worden. Mit 13 Jahren Gefängnis erhielt er die härteste Strafe. Im Mai 2019 war er allerdings in das EU-Parlament gewählt worden.(afp)