Spanien sucht einen neuen Regierungschef: Parlament stimmt über Feijóo ab

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Folgetag verlieren wird.

Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.

Feijóo will sich nicht erpressen lassen

Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechten Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlen ihm nach wie vor vier Sitze für eine Mehrheit.

Das liegt nicht zuletzt an den Regionalparteien, etwa aus Katalonien oder dem Baskenland, die jegliche Regierungsbeteiligung mit Vox ablehnen. Vox lehnt das spanische System der dezentralen Regionalpolitik ab und will die Zuständigkeiten der autonomen Regionen einschränken.

Würde er die Forderungen der Regionalparteien erfüllen, sagte Feijóo der Zeitung „El Mundo“ am vergangenen Montag, „könnte ich schon in einer Woche Ministerpräsident sein“. Er habe aber nicht vor, „mich erpressen zu lassen“.

Feijóo ist auch gegen eine Generalamnestie

In diesem Zusammenhang hat der 62-Jährige in den vergangenen Wochen den bei der Wahl zweitplatzierten Sánchez wegen dessen möglicher Zugeständnisse an die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von JxCat attackiert.

Hauptforderung der Katalanen ist eine Generalamnestie für hunderte Aktivisten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017. Feijóo ist ein strikter Gegner einer solchen Amnestie und rief für Sonntag zu Massenprotesten in Madrid für die „Verteidigung der Gleichheit aller Spanier“ auf.

Die Parlamentsdebatte beginnt am Dienstag mit einer Rede Feijóos, gefolgt von einer ersten Abstimmung am Mittwoch, bei der er eine absolute Mehrheit von 176 der 350 Stimmen benötigt. Sollte er diese nicht bekommen, gibt es am Freitag eine zweite Abstimmung, bei der ihm eine einfache Mehrheit reichen würde.

Sollte es keine Überraschung geben, wird Feijóo beide Abstimmungen verlieren. Sánchez hätte dann zwei Monate Zeit, um selber eine Mehrheit für die Regierungsbildung zusammenzustellen. Ansonsten würde es Neuwahlen geben, voraussichtlich im Januar. (afp)