Spanien schließt sich Südafrikas Klage gegen Israel vor UN-Gericht an

Spanien schließt sich der Klage Südafrikas im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Einziges Ziel sei ein Ende des Krieges und ein Vorankommen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag zur Begründung. Spanien hatte vor rund einer Woche gemeinsam mit Norwegen und Irland offiziell einen Palästinensischen Staat anerkannt.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich auch Chile der südafrikanischen Klage angeschlossen. Der chilenische Präsident Gabriel Boric prangerte die „katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen an und forderte „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft“.

Spanien setzt sich aktiv für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der EU ein. In Spanien regiert derzeit eine von Pedro Sánchez angeführte Koalition aus Sozialisten, Linken und katalanischen Separatisten, die auf eine knappe Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Madrid hatte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Iran, Spanien, Venezuela

Spaniens Partei Podemos ist an der aktuellen Regierung beteiligt – und für enge Beziehungen zur Hamas bekannt. Finanzielle Spuren führen in den Iran und nach Venezuela. Ein wichtiger Teil der Parteifinanzierung stammt aus dem Ausland – wobei auch Schwarzgelder in Millionenhöhe geflossen sind.

Im Oktober 2023 nahmen einige Minister der radikalen linken und kommunistischen Parteien, die in der spanischen Regierung vertreten sind, an einer Pro-Palästina-Demonstration teil. 

Unter ihnen waren die Zweite Vizepräsidentin der Regierung, Yolanda Daz, sowie die Ministerinnen für soziale Rechte und Gleichstellung, Ione Belarra und Irene Montero. Auch der Minister für Verbraucherfragen, Alberto Garzn, war dabei. Das berichtet die linksliberale „El Paнs“. 

Dies führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Spanien und Israel.

Den Haag prüft die Lage

Der IGH in Den Haag prüft derzeit eine im Dezember eingereichte Klage, in der Südafrika Israel „Völkermord“ im Gazastreifen vorwirft.

Israel wurde daraufhin im Januar angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen im Zusammenhang mit einem „Völkermord“ zu verhindern. Im Mai ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an. (afp/red)