Spanien: Sánchez im Parlament als Ministerpräsident wiedergewählt

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.

Keine Mehrheit für Wahlgewinner

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte zwar die Wahl im Juli gewonnen, aber keine Mehrheit für sich als Regierungschef zustande gebracht. Sánchez hingegen von der Sozialistischen Partei konnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien sowie einigen wenigen weiteren Abgeordneten für sich eine Mehrheit organisieren.

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1.600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert – ein ähnliches Großaufgebot ist sonst nur bei Hochrisiko-Fußballspielen üblich.

(afp/dts/red)