Spanien droht „Open Arms“ mit hoher Geldbuße – NGO hatte „keine Rettungserlaubnis“

Nach dem Landgang der letzten 83 Migranten von dem NGO-Schiff „Open Arms“ auf Lampedusa ist das weitere Schicksal der Migranten noch unklar. Die französische Regierung kündigte die Entsendung einer Delegation ihrer Flüchtlingsbehörde an, um die Aufnahme von rund 40 Migranten vorzubereiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die in Aussicht gestellte Aufnahme von Migranten der „Open Arms“ in Deutschland werde „jetzt organisiert werden“, eine genaue Zahl könne noch nicht genannt werden. Weitere grundsätzliche Zusagen gab es von Luxemburg, Rumänien, Portugal und Spanien.

Auf Anordnung der italienischen Justiz waren die Menschen von dem NGO-Schiff am Dienstagabend nach Lampedusa gebracht worden. Zuvor hatte die „Open Arms“ tagelang vor der Insel geankert. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte sich geweigert, die Migranten an Land zu lassen.

Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms wurde am Mittwoch nach der Weiterfahrt Richtung Sizilien auf Anweisung des Staatsanwalts Luigi Patronaggio im Hafen Porto Empedocle vorerst beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft will klären, wer die „Open Arms“ tagelang daran hinderte, im Hafen von Lampedusa anzulegen. Im Raum steht der Verdacht des Freiheitsentzugs und des Amtsmissbrauchs. Salvini erklärte dazu auf Facebook: „Wenn jemand denkt, dass er mir mit der x-ten Klage und Forderung nach einem Prozess Angst einjagen kann, irrt er sich.“

Open Arms hatte „keine „Rettungerlaubnis“

Spanien drohte der Organisation derweil mit einer hohen Geldbuße. Die spanische Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sagte, für die „Open Arms“ habe es „keine Rettungserlaubnis“ gegeben, als sie die Migranten vor der Küste Libyens aufnahm. Beim Auslaufen aus dem Hafen in Barcelona im April sei lediglich die Erlaubnis zur Lieferung humanitärer Hilfe nach Griechenland erteilt worden. Die Generaldirektion der spanischen Handelsflotte drohte Proactiva Open Arms in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, eine Strafe von bis zu 901.000 Euro an, weil sie ein Verbot zum Ansteuern der libyschen Küstengewässer missachtet habe.

Ungeklärt war am Mittwoch weiterhin das Schicksal von 356 Menschen an Bord eines weiteren NGO-Schiffs. Die Migranten warten bereits seit zehn Tagen an Bord der „Ocean Viking“ auf eine Entscheidung. Die Organisationen SOS Méditerranée und Ärzten ohne Grenzen erhielten bislang keine Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens in Malta oder Italien. Das Schiff liegt zwischen Malta und Lampedusa. Die Vorräte an Trinkwasser und Treibstoff werden knapp. (afp)