Für Jens Spahn ok: Für starken EU-Grenzschutz müssen wir nationale Souveränität aufgeben

Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert für einen starken Schutz der europäischen Außengrenzen auch die Aufgabe nationaler Souveränität. „Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen“, sagte Spahn, der neuer CDU-Vorsitzender werden will, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen.“

Eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde reiche nicht aus. „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, sagte Spahn den Zeitungen.

„Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.“

Der CDU-Politiker forderte in der Migrationsfrage Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, so Spahn. Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland“, so Spahn weiter.

Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen, soder Politiker.

(afp/dts)