„Sozialpolitik hat kläglich versagt“: Tafeln machen wachsende Armut für Konflikte verantwortlich

In der Debatte über den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel haben die Tafeln in Nordrhein-Westfalen ein Versagen der Sozialpolitik beklagt.

„Wir machen seit Jahren auf ein wachsendes Armutsproblem aufmerksam“, sagte der Vorsitzende der NRW-Tafeln, Wolfgang Weilerswist, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. „Doch auf die Warnungen wurde nicht gehört.“

Die Tafeln könnten die Probleme nicht lösen, „das ist Aufgabe der Politik“, sagte Weilerswist der in Essen erscheinenden Zeitung weiter. Er verwies dabei auf einen im europäischen Vergleich sehr niedrigen Mindestlohn, zu knappes Kindergeld sowie fehlenden preiswerten Wohnraum.

Auch der Bochumer Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier machte die wachsende Armut in Deutschland für die Konflikte um die Essensausgabe verantwortlich. „Wir erleben einen Konkurrenzkampf der Bedürftigen“, sagte er der „WAZ“.

Die Sozialpolitik habe „kläglich versagt“ und vergesse die Armen. Die staatliche Grundsicherung ermögliche ein Leben nur knapp über dem Existenzminimum. Wichtig sei es jetzt, die Mindestrente anzuheben sowie die Dauerarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderter Arbeit zu bekämpfen.

Die Essener Tafel hatte mit der Entscheidung, nur noch deutsche Bedürftige als Neukunden zuzulassen, für eine bundesweite Debatte gesorgt. Die Tafel begründete den Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Kunden. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von der Entscheidung der Tafel für den Aufnahmestopp distanziert, wofür sie ihrerseits auch Kritik erhielt.

Die Äußerungen Merkels seien „nicht angebracht“, kritisierte auch Weilerswist in der „WAZ“. Es sei richtig, dass sich die Tafeln vor allem auf Rentner, Familien mit Kindern und Sozialhilfeempfänger konzentrierten. (afp)