Sozialist Jean Asselborn bekämpft Österreichs Asyl-Pläne „bis zum letzten Tropfen Blut“

Es ist nicht das erste Mal, dass der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn als Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) die österreichische Außenpolitik in Asyl- und Flüchtlingsfragen kritisiert. Im Dezember 2017 sagte er gegenüber dem „Deutschlandfunk“: „Grenzen schließen ist Populismus“.

Nun übt der 69-jährige Politiker heftige Kritik an den Plänen der österreichischen Regierung, die Flüchtlinge in Auffanglager außerhalb der EU unterzubringen.

„Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“, betonte Asselborn laut „Luxemburger Wort“. Er will verhindern, dass das Migrantenproblem auf arme Staaten wie Albanien und Kosovo abgewälzt werde.

Zuvor sprach Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einem Treffen der EU-Innenminister von Auffanglagern, wo abgelehnte und neue Asylsuchende untergebracht werden sollen. Im Gegenzug sollen die betroffenen Länder finanzielle Zuwendungen bekommen, sagte Kickl laut „Kronen“-Zeitung.

Asselborn: „Lieber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“

Für Jean Asselborn haben Auffanglager an der EU-Aussengrenze nichts mehr mit dem „europäischen Solidaritätsgedanken“ zu tun. Diese Aussage machte der Luxemburger laut „Krone“ nach einem Treffen mit dem kosovarischen Außenminister Bheghet Pacolli. Asselborn unterstellte seinem österreichischen Kollegen „Populismus“ und behauptete Kickl wolle mit seinen Asyl-Plänen in der Öffentlichkeit Punkte sammeln und in weiterer Folge Wahlen gewinnen. „Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“, soll Asselborn geäußert haben.

Bereits im Dezember letzten Jahres beklagte er die angeblich fehlende Solidarität innerhalb der EU und kritisierte die Staaten, die in ihrer Asylpolitik nationalen Interessen folgten. So sagte Asselborn damals dem „Spiegel“: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps“.

Der US-Präsident sagte: Wenn jedes Land dafür sorge, dass es ihm gut geht, gehe es am Ende allen gut. Asselborn meinte dazu: „Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“. Auf diese Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht. „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen“, kritisierte der Außenminister. Für Asselborn ist es auch unmöglich die EU-Grenze zu schließen.

„Achse der Willigen“ – Wien, Rom, Berlin

Was die Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft, erhält der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Rückendeckung aus Deutschland. Zwar äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht direkt zu den Auffanglagern, allerdings unterstützt er die Forderung der österreichischen Regierung Polizisten in Richtung Albanien zu schicken. Eine neue Migrationsroute auf dem Balkan soll damit verhindert werden.

So werden nun Österreich, Deutschland und Italien als „Achse der Willigen“ zusammenarbeiten. Vor Kurzem hätte auch Dänemark Überlegungen für Aufnahmezentren außerhalb der EU bestätigt, berichtete „Deutschlandfunk“. Dort heißt es auch das österreichische Medien über Albanien als möglichem Standort für Auffanglager spekulieren. Die Stärkung der EU-Außengrenzen ist Österreichs Schwerpunkt in der ab 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft. (er)