Sozialdemokratischer EU-Wirtschaftskommissar will EU-Stabilitätspakt aufweichen

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind raus aus dieser Krise und haben nun andere Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel und die Gefahr, für lange Zeit geringes Wachstum und geringe Inflation zu haben.“

Daher müsse dieses Regelwerk für solide Haushaltsführung in Euro-Staaten „schrittweise für diese neue Zeit“ angepasst werden, sagte der italienische Sozialdemokrat. Gentiloni kündigte an, zunächst die Vor- und Nachteile des Regelwerks bewerten zu wollen. „Auf dieser Basis wird es Beratungen geben, und in der zweiten Jahreshälfte 2020 könnten wir Vorschläge“ zur Reform der Eurozonen-Regeln präsentieren, sagte er.

Ob Gesetzesänderungen nötig seien oder es bloß um Vereinfachungen und Interpretationen gehe, sei offen. Zudem sagte der frühere Ministerpräsident Italiens, er wolle die Entscheidungsregeln im Ministerrat, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, bei Steuerfragen ändern. Bislang ist bei Steuerthemen Einstimmigkeit vorgesehen, doch Gentiloni möchte mit Hilfe eines Artikels aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU durchsetzen, dass auch Mehrheitsentscheide möglich sind. „Der Artikel ist noch nie angewandt worden. Das zeigt, dass man starke Argumente braucht“, sagte Gentiloni. „Wir sollten sicherstellen, dass unser erster Versuch, unser erster Fall, ein sehr guter, überzeugender Fall ist. Wir werden aber sicher einige Gelegenheiten haben.“ (dts)