Sorge vor neuer Gewalt bei „Gelbwesten“-Protesten

Vor neuen Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Innenminister Christophe Castaner die Organisatoren der Proteste für mögliche Gewalt mitverantwortlich gemacht.

„Diejenigen, die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird, und deshalb tragen sie ihren Teil der Verantwortung“, sagte er am Freitag in einem Interview mit dem Online-Medium „Brut“. Wer zu Demonstrationen am Wochenende gehe, müsse mit Gewalt rechnen.

Bei den neunten Demonstrationen in Folge werden wieder Tausende „Gelbwesten“ erwartet. Größere Aktionen soll es am Samstag in Paris und der Stadt Bourges im Zentrum des Landes geben. Die Behörden bringen erneut ein großes Sicherheitsaufgebot in Stellung: In ganz Frankreich werden nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, davon allein 5000 in der Hauptstadt.

Härterer Kurs angekündigt

In der vergangenen Woche hatte die französische Regierung einen härteren Kurs in der Sicherheitspolitik angekündigt, nachdem es am vergangenen Wochenende erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. So sollen Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen künftig härter bestraft werden. Castaner betonte am Freitag erneut, dass Proteste angemeldet werden müssen. Es gebe Regeln, und die seien nicht kompliziert.

Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech sagte im Sender CNews, er erwarte „mehr Radikalität“; von Woche zu Woche werde das Verhalten der „Gelbwesten“ gewalttätiger. In Bourges bleiben Berichten zufolge am Samstag Museen und öffentliche Gärten geschlossen, Parkscheinautomaten wurden abgebaut. Die Präfektur verbot Demonstrationen in der Innenstadt.

Frankreichs Regierung will ab kommender Woche mit einer „nationalen Debatte“ auf die Wut der Bewegung reagieren. Dabei sollen die Bürger zu Wort kommen und Reformvorschläge äußern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich dann auch mit einem Brief an die Franzosen wenden. Das Schreiben soll den Rahmen für die Themen der Debatte setzen.

Die „Gelbwesten“ protestieren seit Mitte November gegen die Reformpolitik Macrons und gegen eine ihrer Ansicht nach zu niedrige Kaufkraft. Immer wieder kam es bei den Demonstrationen zu Gewalt. (dpa)