Sonderausschuss zum Kapitol-Sturm: Eine politische Agenda?

Seit Ende Juli ist der Sonderausschuss zur Untersuchung des Kapitolsturms vom 6. Januar in Washington im Dienst. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Gremium den Auftrag habe, „die Wahrheit zu suchen und zu finden … damit das amerikanische Volk Vertrauen in die Ergebnisse hat“. Trump wird vorgeworfen, durch seine Ansprache vor dem Kapitol zu Gewalt aufgehetzt zu haben.

Doch ob der Ausschuss diesem Anspruch gerecht werden kann, ist fraglich. Das Gremium ist ausschließlich mit Trump-Gegnern und pro-kommunistischen und pro-iranischen Politikern besetzt.

Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern, zwei Republikanern und sieben Demokraten. Ursprünglich sollte die Besetzung paritätisch erfolgen, jedoch lehnte Pelosi zwei republikanische Abgeordnete ab, die angeblich „die Integrität der Untersuchung“ untergraben würden.

Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, zog daraufhin alle fünf Nominierten zurück. Lediglich die republikanischen Trump-Gegner, Adam Kinzinger und Liz Cheney, willigten ein, dem Ausschuss beizuwohnen. Beide hatten Anfang des Jahres für ein zweites Impeachment Trumps gestimmt.

Doch nicht nur diese beiden stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren: Alle sieben Demokraten im Sonderausschuss stimmten dafür, Trump anzuklagen und ihn für die Ereignisse des 6. Januar verantwortlich zu machen. Für mehrere Mitglieder des Gremiums, darunter den Vorsitzenden Bennie Thompson, war dies die zweite Abstimmung über ein Impeachment.

Linksextremistischer Ausschussvorsitzender

Interessanter als das reine Abstimmungsverhalten dürften jedoch die politische Ausrichtung und die Kontakte von mindestens vier der Mitglieder der Demokratischen Partei sein.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson, ebenfalls Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit, unterstützte schon als junger Lokalpolitiker verschiedene marxistische Gruppen in seinem Heimatstaat Mississippi. 1982 war er im Koordinierungsausschuss der „National Alliance Against Racist and Political Repression“, einer Frontgruppe der Kommunistischen Partei der USA.

In den frühen 1970er-Jahren war er ein sehr aktiver Verteidiger und Unterstützer der Republic of New Africa. Eine Gruppe, die in Detroit von schwarzen Marxisten gegründet wurde, die im Süden der USA eine schwarze sozialistische Republik etablieren wollten. Vom FBI wurden sie als Terrororganisation eingestuft.

Auch ins kommunistische Kuba bestehen Verbindungen. 2000 stattete Thompson zusammen mit weiteren Abgeordneten Diktator Fidel Castro einen Besuch ab. In dem Gespräch beklagte Thompson den Ärztemangel im armen ländlichen Mississippi. Castro bot daraufhin Stipendien für eine medizinische Ausbildung junger Amerikaner in Kuba an. Bislang wurden 140 Amerikaner in Kuba ausgebildet, im kubanischen System indoktriniert und sie arbeiten jetzt in Amerika.

Geld von iranischer Lobbygruppe: Zoe Lofgren

Zoe Lofgren hat enge Verbindungen zum National Iranian American Council (NIAC), einer iranischen Lobbygruppe in Amerika. Sie hat sich stark gemacht für die Beendigung der US-Sanktionen gegen den Iran und die Wiederaufnahme des Atomdeals mit dem Iran, den Trump in seiner Amtszeit gestoppt hatte. Lofgren hat genau wie Adam Schiff und Jamie Raskin auch Geld vom Iranian American Political Action Committee (IAPAC), einer politischen Lobbygruppe, erhalten.

„Committee of 100“-Mitglied Adam Schiff

Adam Schiff ist einer der hartnäckigsten Gegner Trumps. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses hat eng mit dem „Committee of 100“ zusammengearbeitet. Das Komitee wurde Anfang der 1990er-Jahre von Henry Kissinger ins Leben gerufen und fungierte als Lobbygruppe für kommunistische chinesische Interessen in den USA. Es ist das Hauptpropagandawerkzeug der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in den USA. 2008 organisierte es sogar ein privates Treffen Schiffs mit Tung Chee-hwa, der aktuell der stellvertretende Vorsitzende der „Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ ist.

Pro-kommunistische Kontakte: Jamie Raskin

Jamie Raskin ist der Sohn des pro-kommunistischen Aktivisten Marcus Raskin, Anfang der 1960er-Jahre Mitgründer des Institute for Policy Studies (IPS), die erste wirklich linksgerichtete Nonprofitorganisation in Washington, D.C. Im Buch „Covert Cadre“ wurden dessen Verbindungen zum KGB und zum kubanischen Geheimdienst aufgedeckt. Es hat einen großen Einfluss auf die amerikanische Politik. Viele amerikanische Kongressmitglieder standen und stehen mit dem Institut in Verbindung.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstexperten Brian Crozier ist das Institut „eine perfekte intellektuelle Fassade für sowjetische Aktivitäten, gegen die man sich wehren würde, wenn sie offen vom KGB ausgingen“. Er hält die Etablierung des IPS für eine russische Einflussoperation. Jamie Raskin ist ebenfalls stark in das IPS involviert. Er nimmt an ihren Konferenzen teil und arbeitet eng mit ihnen zusammen.

Er ist auch stark im „DC Statehood Movement“ engagiert, die von der Kommunistischen Partei der USA ins Leben gerufen wurde und jetzt von der Green Party und den DSA (Democratic Socialists of America) organisiert wird. Das Ziel: Washington, D.C. soll ein Staat werden und weitere zwei extrem linke Senatoren in den US-Senat bringen.

Politischer Schlag gegen die Republikaner?

Aufgrund von Zusammensetzung und politischen Zielen der Ausschussmitglieder befürchtet Trevor Loudon, Kommunismus-Experte der Epoch Times, daher, dass der Ausschuss für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr Maßnahmen gegen Konservative durchsetzen könnte, die die republikanischen Erfolgsaussichten schmälern. Er geht sogar so weit zu sagen, dass das Komitee dafür geschaffen wurde, um den Demokraten, Linken und Kommunisten eine Ausrede für einen Schlag gegen die Opposition zu starten. Loudon: „Das wäre eine Untersuchung vom Typ einer Reichstagsbrand-Untersuchung“.

Der Artikel erschien zuerst in der gedruckten Epoch Times Wochenausgabe am 20. November.