Soll Großbritannien an der Europawahl teilnehmen dürfen?

Manfred Weber (CSU) fordert, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen soll. Es bestehe das Risiko, „dass die wirtschaftliche und vor allem politische Unsicherheit Großbritanniens das Potenzial hat, Europa zu infizieren“, sagte Weber am Samstag auf dem CSU-Parteitag zur Europawahl in Nürnberg.

Deswegen bleibe er dabei: „Dass wir vor den Europawahlen Klarheit haben müssen. Wenn ein Land die Europäische Union verlassen will, was wir bedauern, dann kann es nicht maßgeblich Einfluss darauf nehmen, wie die Zukunftsgestaltung dieses Kontinents ausschaut. Deswegen darf es keine Beteiligung Großbritanniens bei der Europawahl geben“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

Er fordert Klarheit vor der Wahl, die Briten müssten endlich zu einem Ergebnis kommen.

Im britischen Unterhaus gebe es verschiedene Gruppen. Auf der einen Seite gebe es die „harten Brexiteers“, die die Europäische Union „komme was will“ verlassen wollen und die sogenannten „Remainer“, die „unbedingt dabei bleiben wollen“.

Zudem gebe es auch noch „die Labour-Partei, die Sozialdemokraten Großbritanniens, die jetzt bei allen Abstimmungen kategorisch gegen den ausgehandelten Vertrag gestimmt haben. Und warum? Nicht, weil Labour nicht auch proeuropäisch wäre“, sagte Weber.

Sondern weil der Labour-Chef Jeremy Corbyn „in Großbritannien, komme was will, unbedingt Regierungschef werden will“ und diesen „Egoismus nicht hintanstellen kann, um jetzt einen guten Weg für Großbritannien zu gehen“, so der CSU-Politiker weiter.

Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk sich für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl für den Fall ausgesprochen, dass Großbritannien eine längere Zeit benötige, seine Strategie zu überdenken. Die Europawahlen finden in zwei Monaten statt. (dts/afp)