Bulgarien schafft neues Sondergericht für Korruptionsfälle auf hoher politischer Ebene

Bulgarien hat die Schaffung eines neuen Gerichts für Korruptionsfälle auf höchster Ebene angekündigt. Wegen Bestechlichkeit angeklagten Amtsträgern wie Ministern, Abgeordneten oder Bürgermeistern soll dort künftig der Prozess gemacht werden können, heißt es dazu im offiziellen Amtsblatt der Regierung vom Freitag.

Bulgarien gilt als eines der korruptesten Länder in Europa. NGOs und die Richtergewerkschaft des Landes befürchten jedoch, das Gericht könnte dazu benutzt werden, politische Widersacher aus dem Weg zu räumen.

Nach Angaben der Richter liegt das eigentliche Problem Bulgariens an anderer Stelle: Ihrer Auffassung nach müsste es in dem Land mehr Ermittler geben, die Korruptionsfälle untersuchen und zur Anklage bringen.

Die Gewerkschaft kritisiert zudem den Sonderstatus des Anti-Korruptions-Gerichts. Auf diese Weise würden politisch motivierte Urteile möglich.

Der Aufbau des neuen Gerichts ist Teil einer geplanten Reform des bulgarischen Strafrechts. Gemeinsam mit Rumänien steht das Land wegen der Vielzahl von Korruptionsfällen unter verstärkter Beobachtung von EU-Behörden. (afp)