Söder zieht positive Bilanz nach Besuch bei Meloni – Vorbereitung auf rechten Machtblock?

Am Samstag, 11. Mai, wird Bayerns Ministerpräsident von seiner zweitägigen Reise in Italien zurückkehren. Es war seine fünfte Auslandsreise innerhalb eines halben Jahres. Zuvor hatte er Israel, Serbien, Schweden und China besucht. Am Freitag traf er mit Premierministerin Giorgia Meloni in Rom zusammen.

Söder und Meloni bei Transit und Wasserstoff einig

Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht, Söder nahm allerdings gegenüber Medienvertretern ausführlich zu den Inhalten des Gesprächs Stellung. Dieses sei, so zitiert ihn die „Tagesschau“, „sehr interessant“ gewesen und habe „viel, viel länger gedauert als ursprünglich gedacht“. Meloni und er hätten am Ende sogar die privaten Handynummern ausgetauscht – so könne man „Probleme mal auch schnell per SMS adressieren“.

Zu den Themen, die bereits am Freitag besprochen wurden, gehörten unter anderem der Transitverkehr und die Energieversorgung. Söder und Meloni sind sich einig in der kritischen Bewertung des Vorgehens der Landesregierung von Tirol mit Blick auf den Brennertransit. Dort schränkt man den Lkw-Verkehr aufgrund des hohen Aufkommens durch häufige Blockabfertigungen ein. Italien hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, Söder hat Rom seine Solidarität ausgesprochen.

Außerdem wollen beide Politiker das Konzept vorantreiben, Wasserstoff aus Sonnenenergie in Nordafrika zu erzeugen. Dieser solle anschließend über Pipelines, die durch das Mittelmeer verlaufen, nach Europa fließen.

Auslandsreisen als Anzeichen einer möglichen Hintertür zur Kanzlerkandidatur?

Über den Hintergrund der Reise sind zahlreiche Spekulationen im Umlauf. Bereits im Kontext der vorherigen Auslandsreisen des bayerischen Ministerpräsidenten will beispielsweise der BR die mögliche Vorbereitung einer Kanzlerkandidatur erkannt haben. Söder hatte allerdings zuletzt mehrfach betont, dass er seinen künftigen Platz in Bayern sehe. Zu Beginn der Woche hatte der CDU-Bundesparteitag stattgefunden – und Parteichef Friedrich Merz den Rücken gestärkt.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) meint Matthias Rüb in einem Kommentar, Söder wolle sich und die europäischen Konservativen auf einen künftigen rechten Machtblock in Europa vorbereiten. Mit diesen neuen Mehrheiten seien Namen wie Giorgia Meloni und Marine Le Pen verbunden.

Tatsächlich ist die Europäische Volkspartei (EVP) derzeit nicht in der Lage, im EU-Parlament Mehrheiten ohne die Sozialdemokraten zu organisieren. Dies könnte sich nach den EU-Wahlen ändern. Dort werden den rechten Fraktionen deutliche Zugewinne vorhergesagt. Zumindest mit den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der auch Melonis Fratelli d’Italia angehören, will die EVP eine Zusammenarbeit nicht ausschließen. Bedingungen dafür sind lediglich Bekenntnisse „pro Europa, pro NATO und pro Ukraine“.

Vergangenheit der Meloni-Partei als Hindernis für EVP-Beitritt?

Hinsichtlich eines möglichen Wechsels der Fratelli in die EVP-Fraktion hat Meloni jedoch auch Söder gegenüber erklärt, dass dieser Schritt nicht angedacht sei. Söder erklärte dazu:

„Was ich gut finde, denn das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni.“

Die Fratelli d’Italia sind über den Umweg der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen. Dieser wurde von Funktionären der kurzlebigen Republik von Salò gegründet, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden hatte. Während sich der „schwarze“ MSI noch eindeutig zum Faschismus bekannt hatte, hat Fini in den 1990er-Jahren mit dieser Tradition gebrochen.

Ganz präzise ist Söders Einschätzung hinsichtlich dieser Unvereinbarkeit allerdings nicht. In der EVP finden sich mehrere Parteien, die aus einem vom italienischen Faschismus orientierten Einparteiensystem hervorgingen. Das betrifft etwa die österreichische ÖVP, die als Christlichsoziale Partei von 1934 bis zum Einmarsch von Hitlerdeutschland einen Ständestaat regierte.

Aber auch der spanische PP ist aus der falangistischen Alianza Popular (AP) hervorgegangen, an deren Gründung sechs Minister der Franco-Ära beteiligt waren. In Portugal ist die Kontinuität zwischen dem Estado Novo unter Salazar und dem späteren PSD niedrigschwelliger – aber auch hier gibt es Kontinuitäten.

Söder hält Ruanda-Modell für unpraktikabel – Albanien-Lösung jedoch nicht

Auf die Stimmen der Rechten könnte die EVP insbesondere bei Themen wie der Asylpolitik angewiesen sein. Zuletzt hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag positiv über das britische „Ruanda-Modell“ geäußert. Söder hält dieses nicht für praktikabel. Ruanda sei „einfach zu weit weg, um das aus meiner Sicht vernünftig, planbar und überwachbar zu organisieren“.

Umso mehr vermag er hingegen dem Pakt abzugewinnen, den Italien mit Albanien im November des Vorjahres abgeschlossen hatte. Demnach solle Tirana zwei Aufnahmezentren für Asylsuchende errichten. Dort sollen Anträge schnell geprüft und erforderlichenfalls abgelehnte Bewerber schnell zurückgeführt werden. Positiv beschiedene Asylbewerber sollen nach Italien gebracht werden. Italien soll die beiden Zentren in den Städten Shëngjin und Gjadër selbst verwalten, Albanien bei der Überwachung mitwirken.

Dieses Modell, so Söder, könnte eines sein, das „für ganz Europa trägt“. Er würde es deshalb sehr unterstützen. Albanien sei ein europäischer Staat auf dem Weg in die EU. Im Fall einer Aufnahme bräuchte die EU jedoch einen neuen Partner für ein solches Abkommen.