Söder: Ökologische „Radikalkur“ gefährdet den sozialen Frieden

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. „Die ökologische Frage“ dürfe nicht zulasten des Sozialen führen und „nicht zulasten der sogenannten kleinen Leute“ gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Als „falschen Ansatz“ kritisierte Söder unter anderem Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude zu verbieten. Damit würden „weite Teile der Bevölkerung sozial abgehängt“. Wenn nicht gegengesteuert werde, entstehe eine „grüne soziale Armut“.

Auch der Wirtschaft drohe eine schleichende Abwanderung, warnte Söder, der den Grünen eine ökologische „Radikalkur“ unterstellte. Es gebe kein durchdachtes Energiekonzept. Es sei ein Fehler, die Atomenergie Mitte April abzuschalten und nicht über eine eigene Gasexploration nachzudenken.

Auch beim Wasserstoff drohe eine „Schieflage“ zwischen Nord und Süd, weil sich die gesamte Wasserstoffproduktion insbesondere auf den Norden konzentrieren könnte. Dabei habe Bayern schon Grundlagen geschaffen. Söder warf der Ampel insgesamt Zerstrittenheit vor. Sie bewege sich „am Rande der Regierungsfähigkeit“. (AFP/mf)