„So schnell wie möglich“: Vizepräsident des EU-Parlaments fordert Euro-Austritt Griechenlands

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert.

„Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. „Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben.“

Die Euroländer hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

„Der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus“, sagte Lambsdorff. „Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das dritte Hilfsprogramm für Griechenland als beendet an, wenn der IWF nicht einsteigt. Lambsdorff warf dem Finanzminister und der Union vor, im Bundestag das „glasklare Versprechen“ Versprechen gegeben zu haben, ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zuzustimmen.

„Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen“, sagte der FDP-Politiker. Wenn dies nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren. (afp)