„So schlimm war es noch nie“: Texas-Abgeordneter über das Grenzchaos

Die Einwanderungskrise in den USA spitzt sich zu. Der texanische Abgeordnete Tony Gonzalez hat ein Grenzabfertigungszentrum für Migranten in El Paso, Texas, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgesucht, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es ist nicht das erste Mal, dass er dort war, doch diesmal haben ihn die Zustände vor Ort sehr erschüttert.

„Ich war schon oft in diesem Abfertigungszentrum, aber so schlimm war es noch nie“, sagte er in einem Interview mit „Fox News“ am 21. Dezember. „Mehr als 500 Menschen in einem Raum, mit nur einem Bad. Jeder hustet, jeder ist krank. Viele Menschen haben keine Jacke an oder andere Oberbekleidung und das, obwohl es zu Frieren anfängt. Die Bedingungen sind absolut furchtbar“.

Keine Besserung in Sicht

Hinzu käme, dass sich die Zustände in den fünf Tagen seit der Aufnahme des Videos nicht verbessert hätten. Vor Ort drehte Gonzales ein Video, was der Sender während des Interviews ausstrahlte.

NEW: Video provided to @FoxNews by TX Congressman @RepTonyGonzales shows extreme overcrowding at the Border Patrol Central Processing Center in El Paso, TX. Congressman Gonzales says he took the video on Friday, when 4,600 migrants were in federal custody. Capacity is only 1,040. pic.twitter.com/dpvH0NNseJ

— Bill Melugin (@BillFOXLA) December 18, 2022

„Ich habe gestern Abend ein Update bekommen“, sagte der Abgeordnete. „Es befinden sich immer noch über 4.000 Migranten in diesem Zentrum“. Dabei sei das Ganze nur für 1.000 Menschen ausgelegt. „Und jetzt sagt die Regierung: ‚Wir müssen den Artikel 42 abschaffen.'“ Der im März 2020 in Kraft getretene Artikel 42 ermöglicht es amerikanischen Grenzschutzbeamten, Asylsuchende aus Ländern mit hohen COVID-19-Infektionsraten schnell auszuweisen.

Doch damit nicht genug: Laut Gonzalez hätten Mitglieder der Nationalgarde in El Paso entlang der Grenze einen Stacheldrahtzaun errichtet, um die Migrantenströme abzuhalten.

Das ist wie in einem Spielfilm“, sagte er. „Es ist wie in einer apokalyptischen Zeit“.

Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen Aufhebung des Artikels 42 vor

Seit Monaten versucht die Biden-Regierung den Artikel 42 aus der Trump-Ära aufzuheben. Sie ist der Meinung, dass die Verordnung angesichts der allgemeinen Verbesserung der Gesundheitssituation in den USA nicht mehr notwendig sei. Bislang wurde die Aufhebung der Verordnung durch rechtliche Anfechtungen von 19 republikanischen Bundesstaaten verhindert.

Am Montag gewährte der Oberste Gerichtshof einen vorläufigen Aufschub des Aussetzens des Artikels 42, nachdem ein unteres Gericht das Auslaufen der Verordnung bis zum 21. Dezember angeordnet hatte.

In einer Antwort vom Dienstag auf den Antrag der Bundesstaaten forderte die Biden-Regierung den Obersten Gerichtshof auf, das Auslaufen von Artikel 42 bis nach Weihnachten zu verschieben. Über die Feiertage stünde zu wenig Personal zur Verfügung.

Biden-Regierung verspricht neue Abschiebeverordnung

Die Regierung räumte zwar ein, dass das Aufheben der Verordnung wahrscheinlich zu Störungen und einem „vorübergehenden“ Anstieg der illegalen Grenzübertritte führen würde. Sie versprach jedoch, das Problem durch das Einwanderungsgesetz Artikel 8 zu lösen. Die Verlängerung des Artikels 42 sei inakzeptabel, da die Maßnahme „ihre Berechtigung für das öffentliche Gesundheitswesen verloren hat“, sagte sie.

Die Befürworter von Artikel 42 sind der Ansicht, dass die Beendigung der Politik die Situation an der Grenze weiter verschärfen würde. Die US-Grenzstaaten sind bereits mit dem dramatischen Anstieg der illegalen Einwanderer an der Grenze überfordert.

„Die Abschaffung von Artikel 42 wird rücksichtslos und unnötig Amerikaner und Migranten gefährden. Die Katastrophe an unserer südlichen Grenze wird noch verschlimmert“, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, am Montag.

Gonzales traut Regierung nicht über den Weg

Laut Gonzalez sei der große Zustrom illegaler Einwanderer an der Grenze insbesondere in die Stadt El Paso kaum mehr zu bewältigen. Die Menschen würden nun in Gebäuden von der Schulbehörde und dem El Paso Kongresszentrum untergebracht werden. Außerdem gebe es Überlegungen, den Armeestützpunkt Fort Bliss in El Paso zu nutzen.

Der texanische Abgeordnete hegt rege Zweifel an dem Versprechen der Biden-Regierung, ein weiteres Abschiebeverfahren auf den Weg zu bringen. Seiner Aussage nach plane die Regierung, temporäre Zelte entlang der Grenze zu errichten, um die Aufnahmekapazität an illegalen Migranten zu erhöhen. Gleichzeitig wolle sie das neue Abschiebeverfahren einführen.

„Im Idealfall würde das bedeuten, dass Menschen kein Recht auf Asyl haben, abgeschoben werden“, so Gonzalez. „Aber ich befürchte, dass sie nur die Kapazität erhöhen und schließlich noch mehr Menschen nach El Paso und ins ganze Land hineinlassen.“ Die Republikaner seien nicht die einzigen, die solche Bedenken haben.

Ängste auch aufseiten der Demokraten

Der kalifornische Demokrat Gouverneur Gavin Newsom sagte letzte Woche gegenüber „ABC News“, er befürchte, dass sein Staat den Zustrom illegaler Einwanderer nach Aussetzen des Artikels 42 nicht bewältigen werde.

„Tatsache ist, dass es so wie es läuft, nicht funktioniert. Und nach [dem Aussetzen] von Artikel 42 wird es vollends zusammenbrechen, wenn wir nichts dagegen tun“, sagte Newsom. „Ich sage das als Demokrat. Ich sage das nicht, um mit dem Finger zu zeigen. Ich sage das als Vater und als jemand, der sich verantwortlich fühlt, Teil der Lösung zu sein. Ich versuche, hier mein Bestes zu tun.“

Die neue unabhängige Abgeordnete Kyrsten Sinema aus Arizona bezeichnete die Situation an der Grenze als „unsicher“ und als „humanitären und sicherheitspolitischen Albtraum“. Am Dienstag warnte sie, dass das Auslaufen von Artikel 42 die Krise nur verschlimmere. Es würde dazu führen, dass „Tausende Migranten nach Arizona, Texas und in andere Grenzstaaten einreisen, ohne dass die richtigen Verfahren, Pläne oder Infrastrukturen vorhanden sind.“

In der Hoffnung, mehr Aufmerksamkeit auch unter Kollegen zu schaffen, will Sinema mit ihren Senatskollegen nach ihrer Rückkehr in den Kongress im Januar eine parteiübergreifende Reise zur Grenze antreten.

„Biden sollte die Grenze besuchen“

In einem Interview mit „Fox News“ sprach die Senatorin aus Arizona das Thema weiter an. Sie forderte darin den Präsidenten auf, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Ich finde, der Präsident sollte unbedingt die Grenze besuchen“, sagte sie. „Ich denke sogar, dass jeder, der für die Gestaltung der Grenzpolitik verantwortlich ist, das tun sollte. Ich meine, das ist doch klar, oder?“

Bislang gibt es diesbezüglich keine konkreten Pläne der Regierung. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, versuchte hingegen am Montag jegliche Bedenken gegen die Aufhebung der Verordnung zu zerstreuen. „Ich möchte hier sehr deutlich sein: Tatsache ist, dass die Abschaffung von Artikel 42 nicht bedeutet, dass die Grenze offen ist“. Und weiter: Diejenigen, die solche Behauptungen in die Welt setzten, würden die Arbeit von Schmugglern unterstützen.

„Wenn der Artikel 42 wegfällt, werden wir zu Artikel 8 zurückkehren, der ein Verfahren ermöglicht, das sicherstellt, dass Menschen ihre Asylanträge stellen können“, fügte sie hinzu. „Diejenigen, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt haben, werden schnell abgeschoben.

Innenminister bereits mit Vorbereitungen für Übergangsphase beschäftigt

Trotz der Kritik von allen Seiten hat der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, die Grenze als  „sicher“ bezeichnet. Er betonte, dass bereits Vorbereitungen für einen Anstieg der illegalen Einwanderung nach Aussetzen der Verordnung im Gange sind.

„Wir verschärfen die Konsequenzen für die illegale Einreise, insbesondere im Hinblick auf Personen, die versuchen, sich den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, einschließlich Abschiebung, Inhaftierung und Strafverfolgung, wenn dies gerechtfertigt ist“, sagte Mayorkas am 17. November.

Zu weiteren Maßnahmen gehöre die Entsendung von mehr Ressourcen, Personal und Technologie an die Grenze. Dies soll Effizienz der Abwicklung der Asylverfahren steigern, um eine mögliche Überbelegung abzumildern. Die Epoch Times hat das Weiße Haus und das Ministerium für Innere Sicherheit um eine Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: ‘I’ve Never Seen It That Bad’: Texas Congressman Describes Conditions at Overcrowded Border Processing Center (deutsche Bearbeitung und Ergänzung nh)

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