Snowden wirft deutschen Parteien „Lügen“ vor – Gesetz gelockert um „allzu beschämende Enthüllungen“ zu unterbinden

Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, hat die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag scharf angegriffen und der Lüge bezichtigt.

Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lese sich wie eine „Übung im kreativen Schreiben“, sagt Snowden in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, „dass es nicht mehr gebrochen wird“.

„Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter“

Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, „allzu beschämende Enthüllungen“ zu unterbinden, so Snowden. „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“

Um seine Aussage vor dem Ausschuss zu verhindern, hätten die Regierungsparteien behauptet, er sei nur gegen die Zusicherung von Asyl bereit zur Auskunft gewesen. „Das ist eine Lüge“, beteuert Snowden.

Der Whistleblower, der seit vier Jahren im Exil in Moskau lebt, wehrt sich auch gegen Verdächtigungen, er arbeite für die Geheimdienste seines Gastlandes. „Nein, ich bin kein russischer Spion“, sagte der 34-Jährige.

FBI legte keine Beweise vor, dass Russland den Wahlkampf hackte

So hatte zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von einer hohen „Plausibilität“ dieser Annahme gesprochen. „Er hatte ja nicht mal den Mumm zu behaupten, ich sei ein Spion“, so Snowden über Maaßen. „Ich hoffte, dass wir als offene Gesellschaften die Tage hinter uns gelassen haben, in denen Geheimagenten ihre Kritiker einfach denunzieren konnten.“

Snowden bezweifelt auch, dass Russland allein für die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.

„Die NSA weiß wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk.“ Er glaube, dass eine „ganz bestimmte Geschichte“ über Russland erzählt werden sollte. (dts)