Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat – Opposition boykottiert Abstimmung

Das slowenische Parlament hat sich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend nach einer sechsstündigen chaotischen Sitzung in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Mit dem Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Slowenien setzten sich die Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung über einen Antrag der Opposition hinweg. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa hatte am Montag eine Volksbefragung zu diesem Thema gefordert.

Parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana

Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern.

Laut Parlamentspräsidentin Urska Klakocar Zupancic hatte die Opposition damit allerdings „den Mechanismus des Referendums missbraucht“, weshalb der Antrag abgelehnt und direkt über die Anerkennung eines Palästinenserstaats abgestimmt wurde. Mit dieser anderen Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, gestern noch eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Die drei Mitte-Links-Parteien der Regierungskoalition haben 51 der 90 Sitze im Parlament inne. Sie sehen die Anerkennung eines Staates Palästina als Teil der Bemühungen, die Kämpfe im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden.

„Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann“, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon auf der Nachrichtenplattform X. „Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.“

Israel: „Belohnung“ für die Hamas

Sloweniens Regierungschef Robert Golob sprach nach der Abstimmung von einer „Botschaft des Friedens“. „Die Anerkennung Palästinas als souveräner und unabhängiger Staat ist ein Hoffnungsträger für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen“, schrieb er im Onlinedienst X.

In einer in der Tageszeitung „Dnevnik“ veröffentlichten Umfrage unter 600 slowenischen Bürgern hatten sich im April 60 Prozent für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. 20 Prozent hatten einen solchen Schritt abgelehnt.

Israels Außenminister Israel Katz hatte vor der Abstimmung im slowenischen Parlament erklärt, er hoffe auf eine Ablehnung des Vorhabens. Die Anerkennung eines Palästinenserstaats bezeichnete er als „Belohnung“ für die terroristische Hamas.

Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die Ende Mai offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten. (afp/red)