Slowenischer Premier: „Zu viele illegale Migranten führen zu Konflikt in Europa“

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat Griechenland vorgeworfen, die Schengengrenze nicht genügend zu schützen und die Hilfen zur Sicherung der griechischen Grenze nicht ausreichend zu nutzen: „Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug“, sagte Cerar der „Welt“. „Natürlich ist ihre Situation besonders kompliziert, aber sie bekommen finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Polizeiarbeit. Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht.“

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum sagte Cerar: „Wenn Griechenland sich weiterhin nicht verantwortlich und solidarisch zeigt, dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“

Zudem fordert der Premier eine stärkere Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens bei der Grenzsicherung. „Wir müssen noch viel mehr machen, um den Ländern an der Grenze zu helfen.“ Wenn die Balkanroute wieder geöffnet würde, käme es zu einem Konflikt in Mitteleuropa und auf dem Westbalkan.

„Wenn zu viele illegale Migranten kommen, werden alle Länder ihre Grenzen schließen. Das führt zu Streit. Denn eine Grenzschließung bedeutet zugleich, dass man nicht mehr Menschen aus den Nachbarländern aufnimmt. So entsteht ein Dominoeffekt. Das würde unserer Wirtschaft und dem Tourismus extrem schaden,“ sagt Cerar.

Der Minister ist besorgt, dass Österreich schon im September oder Oktober seine Grenze mit Slowenien schließen könnte, wenn Österreich die Flüchtlings-Obergrenze von 37.500 erreicht hat. „Das ist nicht die Idee der Schengenzone. Wir sollten an den europäischen Außengrenzen alles dafür tun, den Balkan vor Konflikten und Schengen vor dem Zerfall zu bewahren.“

Wenn Österreich seine Grenze schließt, dann würden alle Migranten in Slowenien festhängen. „Wenn wieder mehr Migranten kommen, dann müssen wir die Schengengrenze noch strikter kontrollieren.“ Slowenien war im Winter 2015/2016 zu einem Transitland für Flüchtlinge geworden. Fast eine halbe Millionen Migranten passierten über die Schengenaußengrenze zu Kroatien den EU-Staat auf dem Weg nach Norden. Im März 2016 hatte Slowenien seine Grenze dann geschlossen.

Durch die Schließung der Balkan-Route und dem Abkommen mit der Türkei ist die Zahl der Zuwanderer gesunken. „Wir konnten den Flüchtlingszustrom managen, aber ich weiß nicht, ob wir eine solche Krise wieder meistern können“, sagte Cerar. Um für einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein, werde man die Absperrungen an der Grenze zu Kroatien stehen lassen. Um das Flüchtlingsproblem nachhaltig zu lösen, müsse die EU auch die Fluchtgründe stärker adressieren: „Die EU kann versuchen, die tiefer liegenden Gründe für die Flucht anzugehen. Dazu müssen wir als EU in Afrika und in Nahost aktiver werden.“

Eine EU-Armee zur Sicherung der Europäischen Union – wie zuletzt von Ungarn und Tschechien angeregt – hält der slowenische Premier nicht für realistisch. „Ich glaube nicht, dass wir imstande sind, in kurzer Zeit eine Armee aufzubauen. Wir könnten einzelne Einheiten aufbauen, Spezialkräfte – aber keine ganze Armee.“ Zudem seien die meisten EU-Mitglieder ohnehin Teil der Nato.

(dts Nachrichtenagentur)