Sloweniens Außenminister fürchtet um Stabilität der Balkanregion: „Eine neue Migrationswelle kann der Balkan nicht bewältigen“

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec befürchtet, dass ein Bruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei die Stabilität der Westbalkan-Region gefährden könnte.

„Wenn das Abkommen scheitert und die Türkei drei Millionen Migranten weiterziehen lässt, dann wird die Migrationswelle von den Staaten an der Westbalkanroute wahrscheinlich nicht zu bewältigen sein“, sagte Erjavec im Interview der „Welt“. „Das würde Auswirkungen auf die Stabilität des Westbalkans haben, die ohnehin schon erschüttert ist.“

Aus Gesprächen wisse er, „dass auch meine Amtskollegen in der Region eine zusätzliche Destabilisierung fürchten“. Slowenien selbst drohe bei einer erneuten Flüchtlingswelle von einem Transitland zum Aufnahmeland zu werden. „In der EU haben einige Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen verschärft. Slowenien droht so zu einer Sackgasse für Migranten zu werden“, sagte Erjavec.

Auf diesen Fall sei man vorbereitet. „Eine Novelle des Ausländergesetzes erlaubt uns unter außerordentlichen Umständen, Migranten den Zugang nach Slowenien zu verweigern.“ Die verlängerten Grenzkontrollen Österreichs kritisierte der Außenminister: „Wenn die Mitgliedsstaaten innerhalb der EU die Grenzkontrollen verschärfen, dann werden wir die wichtige Freizügigkeit, auf die die EU beruht, verlieren. Das schwächt die EU.“

Kontrollen an den Außengrenzen sollten verstärkt und so der Schengen-Raum geschützt werden, sagte der Außenminister. Den Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers, die Zusammenarbeit der Länder entlang der Balkanroute im Rahmen einer neuen Grenzschutzoffensive auszubauen, begrüßte Erjavec: „Es freut mich, dass sich Österreich der Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den betroffenen Ländern der Westbalkanroute bewusst ist.“

Während der Flüchtlingskrise 2015 und Anfang 2016 hatten etwa 600.000 Migranten Slowenien in Richtung Österreich, Deutschland und Skandinavien durchquert. Im März 2016 schloss Ljubljana daraufhin die Grenze für Menschen ohne Visa oder Papiere. Die EU unterzeichnete kurz darauf das Abkommen mit der Türkei. Seitdem erreichen nur noch wenige Flüchtlinge Slowenien über die Balkanroute. Im Januar gab es 68 illegale Grenzübertritte. Die Türkei droht allerdings immer wieder damit das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. (dts)