Nach Rücktrittsforderungen wegen Sputnik-Vakzin-Kauf: Slowakischer Gesundheitsminister legt sein Amt nieder

Inmitten der Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Gesundheitsminister Marek Krajci seinen Rücktritt verkündet. Zwei Juniorpartner in der Koalition hätten ihren Verbleib in der Regierung von seinem Abschied abhängig gemacht, sagte Krajci am Donnerstag. Sein Rücktritt sei daher ein „Akt der Verantwortung“.

Der 46-jährige Kinder-Kardiologe Krajci engagierte sich in christlichen Vereinigungen, bevor er bei den Parlamentswahlen 2020 für die von Matovic gegründete Wahlplattform Gewöhnliche Leute kandidierte., berichtet „finanz.net.“ Als Minister wurde er auch dafür kritisiert, dass er den Corona-Notstand zur Einschränkung des Abtreibungsrechts nutzte und erfahrene Klinikchefs durch Gesinnungsfreunde ersetzte.

Zudem wird ihm zusammen mit Matovic angelastet gegen den Willen der Koalitionspartner den in der EU noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt zu haben.

Die Koalitionspartner Sas und Za Ludi hatten Ministerpräsident Igor Matovic wegen der umstrittenen Ankaufs  zu einer Kabinettsumbildung aufgefordert. Vor wenigen Tagen hatte der liberale Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Richard Sulik gefordert, auch Matovic selbst müsse zurücktreten.

Matovic, der mit seiner Mitte-Rechts-Partei Olano das Regierungsbündnis aus insgesamt vier Parteien in Bratislava anführt, nannte den erzwungenen Rücktritt seines Gesundheitsministers eine „unmoralische Entscheidung unserer Koalitionspartner“. Krajci müsse im Amt bleiben, bis die Impfkampagne mit Sputnik V in vollem Gange sei. „Wir wollen nicht, dass irgendwer die Nutzung des russischen Impfstoffs blockiert.“

Slowakische Geheimdienstchef wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen

Verschärft wurde die Regierungskrise am Donnerstag durch Berichte, denen zufolge der slowakische Geheimdienstchef Wladimir Pcolinsky wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Das Büro des Sonderermittlers lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf das laufende Verfahren ab.

Ein Sprecher von Präsidentin Zuzana Caputova sagte, sie sei informiert worden und werde „in den kommenden Stunden entscheiden“, ob der Direktor des Slowakischen Informationsdienstes SIS vorerst abgesetzt werden solle.

Regierung war mit Versprechen angetreten, gegen Korruption vorzugehen

Matovics Regierung war im März vergangenen Jahres mit dem Versprechen angetreten, gegen die Korruption in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden EU-Staat vorzugehen. Dutzende hochrangige Polizeichefs, Staatsanwälte und Richter wurden seither wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen. Pcolinsky ist jedoch der erste hochrangige Beamte unter Korruptionsverdacht, der von der aktuellen Regierung ernannt wurde.

Der politische Analyst Juraj Marusiak sagte AFP, Pcolinskys Festnahme könne einen „Bruch“ der Regierungskoalition zur Folge haben. „Bei der politischen Kultur nähert sich die Slowakei dem Niveau der Ukraine oder Russlands an“, fügte er hinzu. Die Festnahme des Geheimdienstchefs sei jedoch auch ein gutes Zeichen. Sie zeige, dass die Regierung auch von ihr eingesetzte Beamte zur Verantwortung ziehe. (afp)