Slowakische Euroskeptiker verlassen Regierungsbündnis

Regierungskrise in der Slowakei: Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag die Koalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico aufgekündigt. Seine Partei verlasse das Regierungsbündnis, um die „Regeln innerhalb der Koalition“ anzupassen, erklärte SNS-Chef Andrej Danko. Er wolle das Vertrauen zwischen den Bündnispartnern wiederherstellen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Danko erklärte, er sei offen für Gespräche.

Die euroskeptische SNS war nach der Wahl im März 2016 als Juniorpartner in die Regierung eingetreten. Das Bündnis hatte im 150-Sitze-Parlament in Bratislava bislang eine knappe Mehrheit.

Die Sozialdemokratische Partei von Ficos, Smer-SD, stellt 49 Abgeordnete, die SNS verfügt ebenso wie der dritte Koalitionspartner, die Partei der ungarischen Minderheit, über 15 Sitze. Fico äußerte sich am Montag zunächst nicht zu der Ankündigung der SNS.

„Die Abkehr vom Koalitionsvertrag ist ein symbolischer Akt“, sagte der slowakische Politikexperte Pavol Babos. Er rechne damit, dass nun Verhandlungen beginnen, um ein neues Abkommen zu schließen. Keine der regierenden Parteien sei an vorgezogenen Wahlen interessiert.

In der Slowakei waren in den vergangenen Monaten tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie beklagten einen mangelnden Einsatz gegen die Korruption in dem Land und verlangten den Rücktritt mehrerer Regierungsvertreter. Die Organisation Transparency International hatte die Slowakei kürzlich als siebtkorruptestes Land in der EU eingestuft. (afp)