Ende von Gastransit durch Ukraine

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor „drastischen“ Folgen für ganz Europa gewarnt. „Die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine wird drastische Auswirkungen auf uns alle in der EU haben, aber nicht auf Russland“, erklärte Fico am Mittwoch.

Polen begrüßte das Ende des Gastransits dagegen als einen „neuen Sieg“ nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte zudem, Russland habe schon vor Jahren Milliarden für den Bau der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ausgegeben, „um die Ukraine zu umgehen und Osteuropa mit der Drohung zu erpressen, seine Gaslieferungen einzustellen“.

Gazprom erklärte, Russland habe nach dem Auslaufen des Vertrags keine rechtlichen und technische Möglichkeiten mehr, weiter Gas durch die Ukraine zu leiten.

Ukrainischer Energieminister spricht von „historischem“ Ereignis

Knapp drei Jahre nach Beginn des Krieges hat die Ukraine die Durchleitung von russischem Gas nach Europa zum Jahreswechsel eingestellt. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte am Mittwoch: „Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches“ Ereignis.

Russland verliere Märkte und werde finanzielle Verluste erleiden. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte, seit dem Morgen werde kein russisches Gas mehr für den Transit durch die Ukraine geliefert.

Russisches Gas machte 2023 weniger als zehn Prozent der Gasimporte der EU-Mitgliedstaaten aus – 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen. Einige EU-Länder sind jedoch aus geographischen oder politischen Gründen nach wie vor stark von russischem Gas abhängig.

Beschwerden über Gasstopp von Slowakei und Ungarn

So hatten sich in den vergangenen Wochen die Slowakei und Ungarn darüber beschwert, dass ihnen zum Jahreswechsel der russische Gashahn zugedreht wird.

Auch Österreich erhält noch Pipeline-Gas aus Russland. Ungarn ist vom Ende des Gastransits über die Ukraine aber nur teilweise betroffen, weil es den Großteil seiner Lieferungen aus Russland über die Turkstream-Pipeline durch das Schwarze Meer und die Türkei erhält.

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler erklärte nun, das Land sei auf den Lieferstopp „gut vorbereitet“ gewesen. Die österreichischen Gasspeicher seien gut gefüllt und Österreich könne zudem zusätzliches Gas über Deutschland und Italien importieren.

Auch Brüssel hatte im Vorfeld klargestellt, die Versorgungssicherheit in der EU sei gesichert. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, sie habe sich seit mehr als einem Jahr „gezielt“ auf den Lieferstopp vorbereitet.

Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, den 2019 geschlossenen Fünf-Jahres-Vertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz nicht zu verlängern. Damit sollten Russland Einkünfte für die Finanzierung des Krieges entzogen werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 war russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert worden, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten. Der letzte Vertrag für diesen Transport lief nun am Dienstag um Mitternacht aus, weil die Ukraine ihn nicht mehr verlängert hatte. Betroffen sind vor allem die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn. (afp/red)