Skandal um Mord an Journalistin – EU bezweifelt Rechtsstaatlichkeit auf Malta

In der EU bestehen angesichts der schleppenden Ermittlungen zum Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia Zweifel an der Verfassung des Rechtsstaats in Malta. Die EU-Kommission warnte die maltesische Regierung am Dienstag, sich nicht in die Ermittlungen zu dem Verbrechen einzumischen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte erste Vorbereitungen für ein Brüsseler Strafverfahren gegen das EU-Land.

Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, die Ermittlungen zu verschleiern. Die Vorwürfe beschäftigen auch die Kommission in Brüssel: Die für Rechtsstaatlickeit in den EU-Ländern zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Maltas Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor „politischer Einmischung“ gewarnt, sagte ein Sprecher der Behörde.

Das EU-Parlament entsandte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Delegation nach Malta, die am Dienstagmorgen Premier Muscat traf. Das Treffen habe in „spannungsvoller und unterkühlter“ Atmosphäre stattgefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Giegold. Muscat habe „keinen guten Grund“ geliefert, warum er nicht unverzüglich sein Amt aufgebe.

Der Sozialist hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt, nachdem der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden war. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

„Das Land ist im Chaos“, sagte Giegold mit Verweis auf Massendemonstrationen auf der Mittelmeerinsel. Dass Regierungschef Muscat die Verzögerung seines Rücktritts mit drohender Unordnung begründe, leuchte nicht ein. „Da kann ich das Misstrauen der Bürger schon verstehen“, sagte der Grüne. Es müsse nun so oder so einen Neuanfang geben.

Alles in allem sieht Giegold die Voraussetzungen für die Vorbereitung eines Verfahrens gegeben, wie es die Kommission unter Jean-Claude Juncker gegen Polen und Ungarn eingeleitet hatte. Im Fall dieser beiden Länder stehen jeweils umstrittene Justizreformen im Zentrum der Vorwürfe aus Brüssel. Die neue EU-Kommissonspräsidentin Ursula „von der Leyen muss sich das jetzt trauen“, sagte Giegold.

Corinna Vella, Schwester der ermordeten Journalisten, bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass Premierminister Muscat weiterhin im Amt ist. Ein zentraler Fehler des maltesischen Strafjustizsystems sei es, dass „zu viel Macht in der Hand des Premierministers konzentriert ist“. Zudem habe der mit dem Fall Fenech betraute Richter familiäre Verbindungen zu Personen, die in den Fall verwickelt seien.

Die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld, Leiterin der Parlamentsabordnung, zeigte sich „extrem besorgt“. Die niederländische Liberale sieht tiefgreifende Vertrauensprobleme – nicht nur zwischen maltesischen Behörden und der Bevölkerung, sondern auch zwischen der Regierung in Valletta und Brüssel. „Malta ist ein Teil von Europa. Dieser Skandal geht uns alle an.“ (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.