Sieg vor Gericht: Überprüfung von Klage der Trump-Kampagne in Pennsylvania

Das Team von US-Präsident Donald Trump hat in Pennsylvania einen Sieg vor Gericht errungen. Das Dritte US-Bundesberufungsgerichts des Bundesstaates gab der sofortigen Überprüfung ihrer zuvor abgewiesenen Klage statt.

Dem Beschluss zufolge wird Trumps (Zitat) „Antrag auf sofortige Überprüfung auf Anweisung des Gerichts stattgegeben“.

Die Berufungskläger mussten ihre Schriftsätze am Montag, dem 23. November bis spätestens 16 Uhr einreichen. Die Partei oder Beschwerdeführer, gegen die die Berufung eingelegt wird, müssen ihre Schriftsätze bis Dienstag, 16 Uhr einreichen. Und weiter (Zitat): „Das Gericht wird mitteilen, ob eine mündliche Verhandlung erwünscht ist“.

Dies ereignete sich, nachdem Bezirksrichter Matthew Brann die Klage der Kampagne mit folgender Begründung abgewiesen hatte: Die Kläger seien neben einigen anderen Punkten nicht in der Lage gewesen, ihren Anspruch geltend zu machen.

Die Trump-Kampagne beanstandete, dass Wähler in von Republikanern kontrollierten Bezirken anders behandelt wurden als Wähler in von Demokraten kontrollierten Bezirken. In von Demokraten kontrollierten Bezirken sei den Wählern unrechtmäßig die Möglichkeit eingeräumt worden, ihre Briefwahl-Stimmzettel nachträglich zu korrigieren. In von den Republikanern kontrollierten Bezirken sei das nicht erlaubt gewesen.

Laut Richter Brann (Zitat) „hat keiner der angeklagten Bezirke die Stimmzettel der Einzelkläger erhalten, geprüft oder verworfen. Selbst unter der Annahme, dass die angeklagten Bezirke anderen Wählern verfassungswidrig erlaubten, ihre Stimmzettel nachträglich zu korrigieren, verleiht dies den Klägern keine Klagebefugnis“.

Trump kritisierte Brann wegen seines angeblich parteiischen Verhaltens. Das Anwaltsteam des Präsidenten reichte am 22. November Berufung ein, woraufhin ihm die sofortige Überprüfung gewährt wurde.

Laut Plan müssen alle 67 Bezirke Pennsylvanias ihre Wahlergebnisse am 23. November bestätigen, bevor sie an die staatlichen Wahlbeamten geschickt werden. Mindestens vier Bezirke werden die Frist nicht einhalten, darunter der Bezirk Schuylkill. Die zuständigen Beamten haben bereits angekündigt, dass sie einen Tag länger brauchen werden. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass diese Verzögerungen das Ergebnis des landesweiten Bestätigungssverfahrens beeinflussen werden.

Außerdem reichte eine Gruppe von Republikanern am 21. November Klage gegen Pennsylvania ein, um die Bestätigung der Wahlergebnisse ihrer Wahlbezirke zu verhindern. Ihnen zufolge verstößt Gesetz 77, ein Gesetz, das die Briefwahl ohne Ausnahme in Pennsylvania legalisierte, gegen die Verfassung des Bundesstaates. (ntd)