Sieg der Reformer im Iran – Tausende feiern Wiederwahl von Präsident Ruhani

Bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Iran haben die Reformkräfte wichtige Siege errungen. Der gemäßigte Staatschef Hassan Ruhani wurde am Wochenende mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und von tausenden Anhängern gefeiert. In der Hauptstadt Teheran eroberten die Reformer zudem den Stadtrat zurück, der 14 Jahre lang in der Hand der Konservativen gewesen war.

Ruhani kam bei der Präsidentschaftswahl am Freitag nach Regierungsangaben auf 57 Prozent. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi, der im Wahlkampf für eine „Diplomatie der Stärke“ gegenüber dem Westen eingetreten war, erhielt lediglich 38,3 Prozent.

„Das iranische Volk hat sich für den Weg der Verständigung mit der Welt entschieden“, sagte Ruhani. Die Iraner wollten „in Frieden und Freundschaft“ mit dem Rest der Welt leben, aber ohne „Demütigung“, sagte der 68-Jährige. In Teheran und weiteren Städten feierten tausende Anhänger Ruhanis seinen Sieg auf den Straßen.

Gratulationen von Deutschland und der EU

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, Deutschland stehe als Partner für Ruhanis Iran bereit. „Sein Sieg ist ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, den Iran seit dem Atomabkommen eingeschlagen hat“, betonte Gabriel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gratulierte Ruhani und sicherte ihm die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zuversichtlich, dass Moskau und Teheran weiterhin für den „Erhalt von Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und in der Welt“ zusammenarbeiten würden.

Schwieriges Verhältnis zur USA

Das Verhältnis zu den USA bleibt indes angespannt. Die Vereinigten Staaten äußerten sich anlässlich des Besuchs von Präsident Donald Trump bei Irans Erzrivalen Saudi-Arabien kritisch.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte, ein mit Riad geschlossenes milliardenschweres Rüstungsabkommen diene dazu, dem „bösartigen iranischen Einfluss“ zu begegnen. Tillerson forderte Ruhani zudem auf, das iranische „Terrornetzwerk“ aufzulösen und Tests ballistischer Raketen zu beenden.

Die USA hatten am Donnerstag wegen des Raketenprogramms weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Entgegen früheren Drohungen hält Präsident Trump bislang allerdings an dem Atomabkommen fest.

Nach dem Abkommen vom Januar 2016 wurden erste Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Die Übereinkunft gilt als Ruhanis wichtigster außenpolitischer Erfolg. Bisher führte er allerdings nicht zu dem erhofften Wirtschaftsaufschwung. Im Wahlkampf warf Ruhanis Kontrahent Raisi dem Präsidenten vor, nicht genug aus dem Abkommen gemacht zu haben. Ruhani bat dagegen um mehr Zeit, um Nutzen daraus zu ziehen.

Reformkräfte bilden in Teheran den Stadtrat

In der Hauptstadt Teheran eroberten die Reformkräfte alle 21 Sitze im Stadtrat, wie örtliche Medien am Sonntag unter Berufung auf offizielle Ergebnisse berichteten. Damit verloren die Konservativen zum ersten Mal seit 14 Jahren die Macht.

Die Liste der Reformer für Teheran wird von dem Politiker Mohsen Haschemi Rafsandschani angeführt. Er ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani, dem im Januar verstorbenen Mitbegründer der Islamischen Republik. Rafsandschani hatte sich 2013 auch maßgeblich für die Wahl Ruhanis zum Präsidenten eingesetzt. (afp)