Siebte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren abgehalten

In Bulgarien haben die Menschen am Sonntag zum siebten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Kurz nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) sollen die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

Wie bei der vorherigen Wahl im Juni dürfte wieder die Partei Gerb des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden. In Umfragen kam sie auf rund 26 Prozent.

Keine stabile Regierung

Der Gerb-Partei war es nach der Wahl im Juni aber nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrecht zu erhalten. Den liberalen Reformern des Bündnisses PP-DB und der pro-russischen Partei Wiedergeburt wurden in den Umfragen jeweils rund 14 Prozent vorhergesagt.

Angesichts der weitverbreiteten Befürchtungen, dass es zu Wahlbetrug kommen könnte, wurde von einer niedrigen Wahlbeteiligung ausgegangen. Bei der vorherigen Wahl hatte die Beteiligung mit nur 34 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kommunismus vor 35 Jahren gelegen.

Bis zum Mittag hatten rund zehn Prozent der  Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, rund zwei Prozent mehr als zur gleichen Zeit bei der Wahl im Juni.

„Die Menschen wollen eine Regierung, Stabilität und Sicherheit“, sagte Gerb-Parteichef Borissow bei der Stimmabgabe. Es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, dass die Gerb Schwierigkeiten haben wird, Koalitionspartner zu finden.

Politischer Stillstand im Land

Einer jüngsten Umfrage zufolge halten rund 60 Prozent der Bulgaren den politischen Stillstand in ihrem Land für „äußerst besorgniserregend“. Auf den Straßen der Hauptstadt Sofia war die zunehmende Ermüdung der Wähler mit Händen zu greifen.

„Wir haben es satt, in einem Karussell festzusitzen, das sich immer wieder dreht, und jedes Mal kommt das gleiche Ergebnis heraus“, sagte die 33-jährige Anelija Iwanowa der Nachrichtenagentur AFP.

Das ärmste Land der EU kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden. (afp/red)