Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar

Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Rangun verhängte gegen die beiden Männer am Montag wegen des illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen jeweils sieben Jahre Gefängnis. Das Urteil löste international große Kritik aus. Die Bundesregierung äußerte sich „mit Bestürzung“. In dem südostasiatischen Land regiert Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gemeinsam mit dem Militär.

Das Gericht befand die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) für schuldig, sich bei Recherchen über Militärverbrechen an Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya illegal geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben. Beide beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld. Das buddhistische Myanmar (ehemals Birma) steht wegen des Vorgehens gegen Muslime stark in der Kritik.

Die Journalisten – beide selbst aus Myanmar – hatten vergangenes Jahr über die Tötung von zehn muslimischen Dorfbewohnern durch das Militär recherchiert. Dazu trafen sie sich im Dezember 2017 auch mit Polizisten, die ihnen bei dieser Gelegenheit Papiere in die Hand drückten. Unmittelbar danach wurden sie festgenommen. Beide behaupten, in einen Hinterhalt gelockt worden zu sein.

Kyaw Soe Oo sagte nach dem Urteil: „Ihr könnt uns ins Gefängnis stecken. Aber Ihr seid nicht in der Lage, den Menschen Augen und Ohren zu verschließen.“

Das Gesetz gegen Geheimnisverrat, auf das sich das Urteil stützt, stammt noch aus britischen Kolonialzeiten – aus dem Jahr 1923. Richter Ye Lwin sagte, auch auf den Handys der Reporter seien geheime Dokumente gefunden worden. Beide hätten auch zuvor schon „viele Male versucht, an geheime Dokumente zu kommen“. Er fügte hinzu: „Sie haben sich nicht benommen wie normale Journalisten.“

Das Urteil wurde auch von mehreren ausländischen Diplomaten im Gericht verfolgt. Die Hoffnung auf einen Freispruch – wie dies unter anderem die Vereinten Nationen, die USA und die EU verlangt hatten – erfüllte sich jedoch nicht. US-Botschafter Scot Marciel bezeichnete das Urteil als „sehr verstörend“. Die EU forderte abermals die sofortige Freilassung der beiden.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte: „Wir sehen das Urteil als herben Rückschlag für die Presse- und Medienfreiheit in Myanmar.“ Reuters-Chefredakteur Stephen Adler bezeichnete das Urteil als „großen Rückschlag auf Myanmars Weg zu Demokratie“. Zugleich richtete er an Suu Kyi den Appell, das Urteil unverzüglich zu „korrigieren“.

Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen der Vertreibung der Rohingya seit längerer Zeit massiv in der Kritik. Aus Furcht vor Verfolgung sind seit vergangenem Jahr mehr als 700 000 Muslime in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen. Suu Kyi führt als „Staatsrätin“ eine Regierung, in der mehrere Schlüsselposten mit Generälen besetzt sind. Die UN hatten vergangene Woche verlangt, mehrere Generäle vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Der Anwalt der Journalisten, Khin Maung Zaw, sagte zu dem Urteil: „Das ist schlecht für die Pressefreiheit. Das ist schlecht für die Demokratie. Das ist schlecht für Myanmar.“ Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte die sofortige Freilassung der beiden Journalisten. „Das Urteil sendet eine eindeutige Nachricht an alle Journalisten in Myanmar, dass sie nicht ohne Angst arbeiten können und sich stattdessen selbst zensieren oder Strafverfolgung riskieren müssen“, sagte Bachelet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „Rückfall zur Unterdrückung von Medien wie zu Zeiten der Militärherrschaft“. Seit vergangenem Jahr wurden in Myanmar mindestens elf Journalisten verhaftet.

In jüngster Zeit hatte es auch in anderen südostasiatischen Staaten harte Urteile gegen Journalisten gegeben. In Kambodscha wurde erst vergangene Woche ein australischer Dokumentarfilmer wegen Spionagevorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. In einer Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ zur Pressefreiheit liegen die meisten Staaten aus Südostasien weit hinten: Myanmar auf Rang 137 von 180. (dpa)