Kein Shutdown vor US-Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt.

Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.

Bislang drohte ein sogenannter Shutdown noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes aktuell nur bis Ende September gesichert ist. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt.

Regelung für Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen nicht mehr enthalten

Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Trump hatte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social die Republikaner dazu aufgefordert, auf keinen Fall einem Vorschlag ohne diese Regelung zuzustimmen.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hatte sich ihrerseits dagegen gestellt, da sie befürchtete, dass Wahlberechtigte von der Abstimmung abgehalten würden. Sie argumentierte, es sei bereits illegal, als Nicht-Staatsbürger zu wählen, außerdem gebe es keine Belege dafür, dass diese an Wahlen teilnehmen würden.

Zusätzliche 231 Millionen Dollar für Secret Service

Der neue Gesetzentwurf enthält 231 Millionen Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist – und der wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten war. Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten oder der nächsten US-Präsidentin zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er freue sich zwar, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen „schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (…) geführt“ hätten. Aus Schumers Sicht hätte die Vereinbarung aber „bereits vor zwei Wochen getroffen werden können“. Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als „abgespeckten“ Überbrückungshaushalt, der „nur die absolut notwendigen Verlängerungen“ enthalte. Dies sei der „umsichtigste Weg nach vorne“.

Bei einem Shutdown würden Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten – und das nur Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. (afp/red)