Shutdown abgewendet – US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe. Am späten Mittwochabend stimmte auch der Senat für einen Übergangshaushalt und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag.

87 Senatoren mit vielen Vertretern aus beiden Parteien entschieden sich für den Entwurf, 11 lehnten ihn ab. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Der Haushalt klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.

Kirby: Schnelle Entscheidung für Ukrainehilfen

Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. „Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können.“ Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.

Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.

Politisches Gezerre um den Haushalt

Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin musste eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Schon dieser Übergangshaushalt enthielt keine neuen Gelder für die Ukraine. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. (dpa)