Kräftemessen zwischen Biden und Texas an der Grenze zu Mexiko

Ein einfacher Stadtpark auf der texanischen Seite der Grenze zu Mexiko ist zum Schauplatz eines Kräftemessens zwischen Texas und der Bundesregierung in Washington, D.C. geworden.

Die texanische Nationalgarde hat den Shelby Park am 10. Januar beschlagnahmt, ein Gittertor am Eingang errichtet und Bundesgrenzschutzbeamten den Zutritt verwehrt.

Der 19 Hektar große Park der Stadt Eagle Pass diente im Dezember als Sammelpunkt für den Grenzschutz, um Tausende illegale Einwanderer, die über den Rio Grande gekommen waren, abzufertigen. Beamte verfahren dabei nach Anweisung der Biden-Regierung nach dem Prinzip „Fangen und freilassen“.

Jetzt ist der Park, in dem es einst von illegalen Einwanderern wimmelte, leer. Der Rio Grande fließt ruhig vor sich hin an einem der seltenen Regentage in Südtexas.

Abschreckung funktioniert

Eine blaue Kinderjacke, schwarze Nike-Männerschuhe, eine silberne Rettungsdecke und Reste von Kleidungsstücken, die sich im Stacheldraht verfangen haben, erinnern an die vielen Menschen aus aller Welt, die erst vor wenigen Wochen hier eindrangen.

Mitglieder der texanischen Nationalgarde sind dabei, Stacheldraht an Schiffscontainern entlang des Flusses zu befestigen, um die nächste Migrantenwelle abzuwehren. Aus Texas‘ Sicht funktioniert die Abschreckung – zumindest im Moment.

„Wir müssen etwas tun“, sagt Rene Cordova, ein Pressesprecher des Texas Department of Public Safety (DPS, Behörde für Öffentliche Sicherheit), am 23. Januar.

„Glauben Sie, dass sie dieses Problem lösen wollen?“, fragt er in Richtung auf die Biden-Regierung. „Es geht um zu viel Geld.“ Die mexikanischen Kartelle würden inzwischen mehr Geld mit illegaler Einwanderung als mit Drogen verdienen.

Die Anwesenheit des Grenzschutzes zöge illegale Einwanderer förmlich an. Sie suchten nach „grünen Uniformen“, die ihnen nach dem Überschreiten der Grenze „weiterhelfen“, meint Cordova. Sobald sich unter den illegalen Einwanderern herumspricht, dass die Grenzpatrouille abwesend ist, verringern sich die Überquerungsversuche auf ein Minimum, sagte er.

Während der vier Stunden, die wir im Park verbringen, werden nur zwei illegale Einwanderer beim Überqueren des Flusses gesichtet. Ein 17-jähriger Mann aus Guatemala kommt nicht weiter, nachdem er sich seinen Weg durch ein Feld mit Stacheldraht gebahnt hat.

Die texanische Nationalgarde weist ihn am Zaun ab und schickt ihn zum nahe gelegenen Grenzübergang, wo er legal einreisen kann.

Während Cordova übersetzt, erzählt der Teenager der Epoch Times, er habe Familie in Atlanta, wo er arbeiten will. Er leugnet, jemanden bezahlt zu haben, um an die Grenze zu gelangen. Das sei jedoch nach Cordovas Aussage eine typische Antwort.

Gerichtsurteil ruft landesweite Unterstützung auf den Plan

Der Konflikt zwischen Texas und der Bundesregierung schwelt schon länger. Die US-Regierung reichte nun Anfang Januar beim Obersten Gerichtshof einen Dringlichkeitsantrag ein, um dem Bundesstaat zu verbieten, Stacheldraht an der Grenze zu errichten.

Er behindere Bundesbeamte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, argumentiert sie. Der Supreme Court entschied dann letzte Woche mit fünf zu vier Stimmen zugunsten der Biden-Regierung.

Das Heimatschutzministerium forderte, dass bis 26. Januar die Blockade des Shelby Parks wieder aufgehoben wird.

Ein illegaler Einwanderer aus Guatemala gerät am 23. Januar 2024 bei dem Versuch, den Shelby Park in Eagle Pass, Texas, zu betreten, in eine Sackgasse. Foto: Darlene McCormick Sanchez/The Epoch Times

Doch der texanische Gouverneur Greg Abbott beharrt auf seinem Standpunkt. Kein Bundesstaat solle nach den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten „einem gesetzlosen Präsidenten ausgeliefert sein“, der nichts gegen Kartelle, die Millionen illegale Einwanderer über die Grenze schmuggeln, unternehme, erklärte Abbott nach dem Urteil.

Die Regierung in Washington, D.C. habe ihre Verantwortung, die Staaten zu schützen, nicht eingehalten. „Der Kampf ist noch nicht vorbei und ich bin entschlossen, die Souveränität unseres Staates zu verteidigen“, kündigte Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, am 22. Januar an.

Mittlerweile haben mindestens 25 Bundesstaaten Texas ihre Unterstützung zugesagt, seine Grenze im Sinne der Verfassung zu verteidigen.

Am Montag, 29. Januar, hat sich ein Konvoi zur Unterstützung nach Texas aufgemacht, wie „Fox News“ berichtete. Das Ziel der Organisatoren sei es, mit mehr als 700.000 Fahrzeugen die südliche Grenze zu erreichen. Ihr Motto: „Holen wir uns unsere Grenze zurück.“

Laut einer neuen Umfrage steht eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der US-Wähler auf der Seite von Texas in dem Konflikt mit der Bundesregierung.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott spricht am 8. Juni 2023 während einer Pressekonferenz im Texas State Capitol in Austin, Texas. Foto: Brandon Bell/Getty Images

Mitten im Konflikt

Dem DPS-Sprecher Chris Olivarez zufolge hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs für seine Arbeit nicht viel geändert. Der Park sei seit Dezember 2023 von der Nationalgarde besetzt. Nationalgardisten errichten weiterhin Stacheldraht an der Grenze.

Der Park ist für den Bundesgrenzschutz nur eingeschränkt zugänglich. Das Einzige, das sich geändert habe, ist, dass die Grenzschützer die Befugnis bekommen haben, den Draht bei Bedarf zu durchtrennen, sagte er.

Obwohl er keinen Zusammenstoß zwischen Beamten des Bundes und von Texas erwartet, sei die Lage für beide Seiten ungewöhnlich.

„Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, in der wir uns gerade befinden“, sagte er. „Grenzschutz, DPS, Nationalgarde – wir sind sozusagen mittendrin. Wir wissen, dass sie ihre Befehle haben, und wir haben unsere“, sagte er.

Laut Cordova würden DPS-Beamte nun alle alleinstehenden Männer und Frauen, die den Park über die Grenze unbefugt betreten haben, festnehmen.

Dann würden diese nach einer richterlichen Verurteilung in einem eigens für sie eingerichteten texanischen Gefängnis ihre Zeit absitzen. Das kann mehrere Monate dauern. Danach würden sie der Zoll- und Grenzschutzbehörde übergeben. Familien, die im Park festgesetzt werden, würden direkt an den Grenzschutz übergeben.

Trump sagt Texas Unterstützung zu

Am Samstag, 27. Januar, sprach Donald Trump in einer Wahlkampfrede in Las Vegas Texas seine Unterstützung zu. Wäre er Präsident, hätte er statt einer Unterlassungsklage gegen den Bundesstaat mehr Unterstützung zur Sicherung der Landesgrenze gegen die „furchtbare Invasion“ gesendet.

Die Grenze sei „die erste Adresse für Menschenhandel“, mahnte er, und „ein Tor zur Massenvernichtung“, und zwar der Vernichtung der USA. Millionen und Abermillionen Menschen kämen ungeprüft in das Land. So etwas habe es bisher in keinem Land der Welt gegeben.

„Wir wissen nicht, wer sie sind und woher sie kommen […]. Sie kommen aus Gefängnissen, aus Psychiatrien. Es kommen Menschenhändler, Drogendealer, Terroristen. Unser Land wird zur Hölle“, so der ehemalige Präsident.

Auch zu dieser Gelegenheit erneuerte er sein Versprechen, die illegal Eingereisten wieder abzuschieben. „Wir haben keine andere Wahl. Nur wenige Augenblicke nach meiner Amtseinführung werden wir mit der größten inländischen Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte beginnen. Wir haben keine andere Wahl. Das ist so nicht tragbar.“

Grundlegende Fragen

Nach Ansicht einiger konservativer Analysten könnte der Konflikt eine der folgenreichsten Auseinandersetzungen über die amerikanische Verfassung in diesem Jahrhundert auslösen.

„Was an der Grenze wirklich auf dem Spiel steht, ist die grundlegende Frage, wofür staatliches Handeln da ist und für wen es da ist“, sagte Joshua Treviño von der konservativen Denkfabrik Texas Public Policy Foundation. Und niemand hätte gedacht, dass Eagle Pass der Ort dafür sein würde.

Die Spannungen nehmen aktuell zu. Treviño zufolge gebe es sogar Forderungen einiger Demokraten, die texanische Nationalgarde zu verstaatlichen und Shelby Park zu übernehmen.

Präsident Joe Biden spricht am 8. Januar 2023 mit Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde bei seinem Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in El Paso, Texas. Foto: Jim Watson/AFP via Getty Images

„Für mich steht außer Frage, dass dies ein hochaktuelles Thema ist. Und es wird immer akuter“, sagte Treviño.

Angesichts des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes mache Mexiko mit der Biden-Regierung gemeinsame Sache. „Wir veröffentlichen eine Menge Untersuchungen zu diesem Thema. Der mexikanische Staat und die Kartelle sind keine Gegenspieler“, so der Analyst.

Mexiko habe Biden offen aufgefordert, Texas daran zu hindern, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

Die Regierung sei dem gefolgt, nachdem sich Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Ende Dezember 2023 mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador getroffen hatten.

„Es ist kein Zufall, dass das Justizministerium genau 24 Stunden später ankündigte, gegen Texas‘ Gesetz SB 4 zu klagen“, sagte er.

Texanisches Gesetz greift durch

Nach dem neuen Gesetz wäre jeder Grenzübertritt außerhalb von Grenzübergängen ein Vergehen in Texas. Es würde texanischen Strafverfolgungsbehörden erlauben, illegale Einwanderer zu verhaften.

Zudem könnten texanische Richter die Abschiebung von Grenzübertretern anordnen. Das Gesetz soll im März in Kraft treten.

Die Grundsatzfrage darüber, welches Recht nun gilt – das der Bundesstaaten oder des Bundes –, scheint vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ausgetragen werden zu müssen.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton (M.), flankiert von anderen Staatsbeamten, spricht am 26. April 2022 vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington mit Reportern. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Die Rechte der Staaten

Mike Howell von der in Washington ansässigen Denkfabrik Heritage Foundation geht davon aus, dass Texas im Streitfall vor Gericht gewinnen könnte. „Was Texas an der Grenze tut, kann in keiner Weise als Einmischung in die Bundesbehörden interpretiert werden“, meint Howell. Texas versuche lediglich, seine Grenze zu sichern.

Insofern glaube er nicht, dass die Bundesregierung mit dem Argument, dass sich Texas einmische, Erfolg haben werde. Zudem gebe es Spekulationen, dass ein eher konservativer Oberster Gerichtshof zugunsten der Bundesstaaten entscheiden könnte.

Soldaten der Nationalgarde stehen am 12. Januar 2024 Wache am Ufer des Rio Grande im Shelby Park in Eagle Pass, Texas. Foto: Brandon Bell/Getty Images

„Ich glaube nicht, dass sich die Verfassungsväter eine Situation vorstellen konnten, bei der der Chef der Exekutive über die Arbeit seiner Behörden im Grunde die Souveränität der Vereinigten Staaten aufhebt“, so Howell „Das ist die größte Verfassungskrise, die wir je hatten.“

Jonathan Hullihan war US-Marine-Anwalt und hat sich auf nationales Sicherheitsrecht spezialisiert. Derzeit vertritt er als Anwalt die Bürgerrechtsorganisation Citizens Defending Freedom (Bürger verteidigen die Freiheit).

Seiner Ansicht nach würde eine Machtdemonstration durch Präsident Biden eine Krise auslösen, da sich Gouverneur Abbott bereits auf die Kompaktklausel berufen hat, die es den Bundesstaaten erlaubt, sich selbst zu verteidigen und zu schützen.

Würde man die texanische Nationalgarde in eine Bundestruppe umwidmen, um dem Gouverneur die Befugnisse zu entziehen, würde dies eine Verfassungskrise auslösen, sagte er.

„Das ist doch irgendwie verrückt, oder?“, fragt er. „Der Staat beruft sich auf seine verfassungsmäßige Autorität und der Präsident auf seine Autorität als Oberbefehlshaber. Wenn die Biden-Regierung mit Zwang eingreift und Texas aushebelt und so die Grenze eindeutig unsicherer macht, dann verdient das amerikanische Volk, das zu sehen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Inside the Brewing Fed–State Showdown at the Texas Borders“. (deutsche Bearbeitung nh)