Vor Xi Jinpings Staatsbesuch: Serbische Regierung lässt Falun-Gong-Praktizierende verhaften

Die serbischen Behörden haben im Vorfeld eines Besuchs vom chinesischen Staatschef und Parteivorsitzender Xi Jinping mehrere Falun-Gong-Praktizierende verhaftet und sie erst wieder freigelassen, nachdem Chinas kommunistischer Machthaber das Land verlassen hatte.

Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem die russischen Behörden im Vorfeld eines geplanten Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi das Zuhause von fünf Falun-Gong-Praktizierenden durchsucht und insgesamt vier Personen verhaftet hatten.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) versucht seit 1999, seine Verfolgung von Falun Gong, einer spirituellen Disziplin, die aus meditativen Übungen und moralischen Grundsätzen besteht, über die Landesgrenzen hinaus zu exportieren.

Die serbischen Behörden nahmen am 7. Mai sechs Falun-Gong-Praktizierende und zwei ihrer Verwandten fest und hielten sie nach Angaben von Dejan Markovic, einem der Verhafteten, rund 24 Stunden lang an verschiedenen Orten gefangen. Zu den Verhafteten gehörten sein Bruder und eine 80-jährige Frau.

Fadenscheinige Begründung

In dem Haftbefehl gegen Markovic hieß es, er stehe im Verdacht, eine „ernsthafte Bedrohung für Personen, die unter internationalem Schutz stehen“, darzustellen.

Nachdem Xi das Land verlassen hatte, wurde Markovic und den anderen Verhafteten ein Dokument ausgehändigt. Es besagt, dass die Bedrohung nicht mehr bestehe, wie aus Epoch Times vorliegenden Unterlagen hervorgeht.

Diese Aussage in diesem Dokument sei der „größte Unsinn“ in der ganzen Angelegenheit, sagte Markovic der Epoch Times. Er erzählte, dass ein Falun Gong-Praktizierender in einer Zelle mit einem veganen Aktivisten festgehalten wurde. Seine Gruppe hatte sich vor einem Jahrzehnt gegen den Verzehr von Hundefleisch in China eingesetzt.

Nach dieser Logik könnte jeder, der jemals etwas gegen China gesagt hat, aus Sicherheitsgründen inhaftiert werden“, sagte er. Markovic ist überzeugt, dass die gezielten Verhaftungen auf Anweisung der KPC erfolgten.

Die serbischen Behörden haben sich nicht öffentlich zu den Verhaftungen geäußert. Auch wurden die Verhafteten strafrechtlich nicht belangt. Das serbische Innenministerium hat bislang noch nicht auf eine Anfrage von Epoch Times reagiert.

Immer engere Beziehungen zu China

Als ein Mitglied von Chinas Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße (One Belt One Road) ist Serbien von chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe abhängig. Das ruft bei der Europäischen Union, der Serbien seit Langem beitreten möchte, zunehmend Bedenken hervor.

„Wir raten all unseren Partnern und all unsere Gesprächspartner zur Vorsicht. Sie sollten sich Chinas Agenda in Europa und in Bezug auf die europäische Gemeinschaft sehr bewusst sein“, sagte Gabriel Escobar auf einer Pressekonferenz über Xis jüngsten Besuch. Escobar ist US-Beauftragter für die westlichen Balkanstaaten.

Die serbische Regierung veranstaltete zu Ehren von Xi eine große Begrüßungszeremonie. Zu dieser reisten Tausende Menschen aus ganz Serbien mit Bussen an, um vor dem serbischen Palast „China, Serbien“ zu skandieren und die Nationalfahnen zu schwenken.

An einem Hochhaus in der Nähe des Flughafens hing extra über mehrere Stockwerke eine riesige chinesische Flagge. Kleinere chinesische Flaggen waren entlang der Hauptverkehrsstraße und im Stadtzentrum zu sehen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (r.) steht während einer Begrüßungszeremonie in Belgrad am 8. Mai 2024 neben dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping (2.v.r.). Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images

Während des Treffens bekräftigten die beiden Politiker ein Freihandelsabkommen, das im Juli in Kraft treten soll.

Der populistische serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete Xi während des Treffens als „eisernen“ Freund und seinen Besuch als „historisch“. Er werde die beiden Länder einander näher bringen.

Es ist bedauerlich zu sehen, dass ein Land, das einst stolz auf seine eigene Geschichte war und sich vom kommunistischen System abwandte, nun die KPC mit offenen Armen empfängt“, sagte Erping Zhang, Sprecher des Falun-Dafa-Informationszentrums, gegenüber Epoch Times.

„Dieser feige Akt wurde eindeutig von der KPC angezettelt. Sie versucht, ihre inländische Unterdrückung von Gläubigen und Andersdenkenden nach Übersee zu exportieren.“

Falun-Gong-Praktizierende in Taipeh, Taiwan, am 9. Mai 2020. Foto: The Epoch Times

KPC übt Druck im Ausland aus

Der frühere KPC-Führer Jiang Zemin begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong. Damals praktizierten schätzungsweise zwischen 70 und 100 Millionen Menschen diese Meditationspraxis. Bis heute hat das Regime die Verfolgung der Übenden zur obersten Priorität gemacht.

Praktizierende von Falun Gong werden im ganzen Land unterdrückt, willkürlich festgenommen und zu Gefängnis und Arbeitslager verurteilt. Zugleich sind sie bevorzugtes Opfer für den systematischen Organraub an Lebenden, mit dem die KPC einen Riesenprofit macht.

Peking übt im Vorfeld eines Staatsbesuches regelmäßig diplomatischen Druck aus und versucht mit allen Mitteln, negative Presse und öffentliche Kritik auszuschalten.

Während Xis Reise nach Washington im Jahr 2015 finanzierte das chinesische Konsulat in New York Hunderte Gegendemonstranten als Maßnahme gegen die Falun-Gong-Demonstrationen.

Die jüngste Aktion in Serbien war nicht das erste Mal, dass Falun-Gong-Praktizierende vor dem Besuch eines hochrangigen KPC-Funktionärs verhaftet wurden.

Im Jahr 2014 verhaftete die serbische Polizei elf Falun-Gong-Praktizierende im Vorfeld eines Gipfeltreffens zwischen dem damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern.

Die jüngsten Verhaftungen erinnerten an die Zeit, als Serbien noch Teil des sozialistischen Jugoslawiens war, sagte Markovic. Die Behörden nahmen damals jeden, den sie für verdächtig hielten, in sogenannte „Präventivhaft“.

Das wird heute in China mit Sicherheit gemacht“, sagte er. „Aber in Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten, sollte das nicht passieren. Und es geschieht aufgrund der engen Beziehungen zwischen Serbien und China.“

Als er und seine Tochter im Jahr 2019 einen Dokumentarfilm mit dem Titel „The Blacklisted“ veröffentlichten, wurde ihnen die Vorführung des Films an mehreren Orten verboten. Der Film enthüllt das Vorgehen der serbischen Regierung gegen die Praktizierenden während des Staatsbesuches von Li Keqiang.

Schließlich wurde der Film an einem Veranstaltungsort gezeigt, der einem österreichischen Unternehmen gehörte, das außerhalb der Kontrolle der serbischen Regierung stand.

Tochter Li Xiaohua und Mutter Ju Reihjong nehmen am 21. Juli 2022 am Washington Monument an einer Kerzenmahnwache zum Gedenken an die Opfer der 23-jährigen Verfolgung von Falun Gong in China teil. Ju Reihjong hält ein Foto ihres Mannes Li Delong, der bei der Verfolgung ums Leben kam. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Als die Polizei am 7. Mai bei Markovic auftauchte und ihn auf die Wache holte, machten die Beamten deutlich, dass sie nur Befehle befolgten.

„Sie wissen, dass wir friedlich sind“, sagte Markovic.

Sogar der Polizeichef von Belgrad habe gesagt:

Ich weiß, dass ihr gute Leute seid. Ich werde euch nicht verhören. Ich brauche euch nicht zu befragen. Aber der Staatsanwalt verlangt, dass wir euch 48 Stunden inhaftieren“, erzählte Markovic. „Er kann nichts dagegen tun.“

Markovic zufolge wollen die Praktizierenden gegen die Regierung juristisch vorgehen. Die Falun-Gong-Praktizierenden in Serbien haben bereits zwei Klagen gegen die Regierung eingereicht. Die Klage wegen der Verhaftungen 2014 haben sie vor dem höchsten Gericht des Landes gewonnen.

„Auch in diesem Fall werden wir sie verklagen und ich bin sicher, dass wir gewinnen werden.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Ahead of CCP Leader’s Visit, Serbia Rounds Up, Detains Falun Gong Practitioners“ (deutsche Bearbeitung nh)

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